Wirtschaft : Weg zur Rettung der Bankgesellschaft frei

Der Weg für eine erneute Rettung der Bankgesellschaft Berlin durch das Land scheint frei. Die Zustimmung für die vom rot-roten Senat eingebrachte Abschirmung der Alt-Immobilienrisiken im Abgeordnetenhaus gilt seit Donnerstag als gesichert. Außer SPD und PDS will auch die CDU die Hilfsaktion des Mehrheitseigners Berlin nicht blockieren. Die Abstimmung ist am 9. April. "Bei der Abstimmung über die Garantieerklärung werden wir zustimmen oder uns enthalten", versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze. Die Risikoabsicherung sei notwendig, um überhaupt einen Käufer für den Bankkonzern zu finden. Aus den Fraktionen von SPD und PDS hieß es, die Abgeordneten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Die jeweils übergroße Mehrheit werde zustimmen, weil es keine Alternative zur Rettung der Bank gebe.

Die Grünen und die FDP knüpften ihre Zustimmung an Bedingungen. Sollten diese nicht alle erfüllt werden, werden die Grünen die Risikoabsicherung ablehnen, bekräftigte der haushaltspolitische Sprecher Jochen Esser am Donnerstag. Die erste Bedingung der Grünen wurde dadurch erfüllt, dass der Senat seinen Gesetzentwurf ändert und die Haftungssumme von 3,73 auf 21,6 Milliarden Euro in allen Anträgen erhöht. Bei der FDP könnte es auch auf eine Enthaltung hinauslaufen.

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