Wirtschaft : Weiße Weste zum Sonderpreis

Für viele Steuersünder lohnt es sich, die seit Januar geltende Amnestie zu nutzen – ab April 2005 drohen deutlich schärfere Kontrollen

Bernd Hops

Seit 1. Januar können Steuersünder in Deutschland eine Amnestie beantragen. Und das Interesse an dem „Strafbefreiungserklärungsgesetz“ ist groß. „Sehr viele Bürger und Berater haben sich bereits mit Fragen dazu an uns gewandt“, sagt Nicole Rosin, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Im Internet wurde deshalb ein Merkblatt zur Amnestie veröffentlicht. „Steuerhinterziehung war leider einmal Volkssport“, sagt Rechtsanwalt Detlef Haritz von der Kanzlei Clifford Chance. Mit dem Amnestiegesetz gebe es nun einen „sehr günstigen“ Weg zurück in die Steuerehrlichkeit.

Der Druck auf Steuersünder wächst ohnehin, denn die Finanzämter erhalten immer mehr Kontrollmöglichkeiten. Mit dem Ende der Amnestie im April 2005 werden die Rechte noch erweitert (siehe unten stehenden Artikel). Weiterer Ärger droht, sobald verheimlichte Vermögen vererbt werden sollen, sagt Rechtsanwalt Haritz: „Viele der Betroffenen sind nicht mehr die Allerjüngsten. Und bei Erbschaften bricht regelmäßig das Chaos aus.“ Der eine Erbe brauche im Ausland angelegtes Geld im Inland, der andere will es im Ausland lassen. Außerdem gelte: „Wenn ich ein Erbe antrete, bei dem ich nicht die eigentlich fälligen Steuern zahle, mache auch ich mich strafbar.“ Je nach Höhe der hinterzogenen Summe droht sogar Haft.

Das Amnestiegesetz gilt für alle wichtigen Steuerarten, hat aber vor allem die Anleger im Auge, die durch die Quellensteuerdebatte Anfang der 90er-Jahre verschreckt Geld ins Ausland transferierten – und Erträge daraus oft am Fiskus vorbei kassierten. Die können, wenn sie ihr Geld zum Beispiel in der Schweiz haben, weiter darauf spekulieren, unentdeckt zu bleiben. Denn noch ist ein europaweiter Informationsaustausch über Zinszahlungen nicht Realität. Die Verhandlungen laufen aber. Eine Einigung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Das Finanzministerium hat aber vor allem das Ziel, über die Amnestie zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Hans Eichel rechnet 2004 mit 2,1 Milliarden Euro. Deshalb sind die Regelungen auch so großzügig, sagt Steuerberater Haritz: „Bei dem Amnestiegesetz geht es nicht um Gerechtigkeit. Der Staat will etwas für seine Haushaltskasse tun – und zwar langfristig. Denn durch die Offenlegung für die Amnestie werden Erträge aus bisher verheimlichten Vermögen wohl auch in Zukunft versteuert werden.“ Beim Bund der Steuerzahler ist man darüber nicht glücklich. „Die Gefahr besteht, dass der Ehrliche vor den Kopf gestoßen wird“, sagt Hans-Joachim Vanscheidt, Steuerrechtsexperte der Organisation. Deshalb habe der Steuerzahlerbund für eine zusätzliche Abgeltungssteuer geworben. Immerhin habe aber auch der Steuerehrliche etwas davon, wenn von anderen Steuern nachgezahlt würden.

Konkret hat der Gesetzgeber für den Amnestieantrag zwei Fristen gesetzt. Die besten Konditionen erhalten diejenigen, die ihren Antrag bis zum 31. Dezember 2004 abgeben – und ihre Steuerschuld zehn Tage nach dem Abgabetermin, spätestens bis Ende des Jahres beim Finanzamt eingezahlt haben. Etwas weniger gute Konditionen gelten nach dem gleichen Muster bis zum 31. März 2005.

Effektiv 15 Prozent Steuern

Will also ein Anleger Zinserträge – egal ob aus Vermögen im In- oder Ausland – nachversteuern, kann er von den Erträgen 40 Prozent als Pauschale für Werbungskosten abziehen. Von den restlichen 60 Prozent werden dann – bis Ende 2004 – als Steuernachzahlung 25 Prozent fällig, danach bei Anträgen bis März 2005 sind es 35 Prozent. Effektiv bedeutet das für frühe Antragsteller eine Steuer von 15 Prozent auf die Zinsen – was vor allem bei Beziehern höherer Einkommen günstiger ist, als wenn sie die Zinsen sofort mit ihrem individuellen Steuersatz versteuert hätten. Aber nicht nur die Erträge aus Auslandsanlagen können nachträglich versteuert werden. Die Amnestie kann bei allen Delikten beantragt werden, die sich auf Ertragssteuern beziehen (Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftssteuern). Also können sich durch die Amnestie auch Unternehmer, die an der Steuer vorbei gewirtschaftet haben, wieder steuerehrlich machen. Daneben ist auch die Nachmeldung von Erbschafts- und Schenkungssteuer möglich.

Neben dem Amnestieantrag können Anleger weiterhin eine Selbstanzeige beim Finanzamt abgeben, um wieder steuerehrlich zu werden, sagt Rechtsanwalt Haritz. Bloß sei die Selbstanzeige in der Regel teurer. Und: mit dem Amnestieantrag ist die Straffreiheit für alle an der Steuerhinterziehung Beteiligten gesichert. Bei der Selbstanzeige gilt das nur für den Antragsteller.

Das Merkblatt im Internet:

http://www.bundesfinanzministerium.de/BMF-.336.22567/Pressemitteilung/index. htm

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