Weißes Haus : Milliarden für US-Autobauer aus Finanzpaket

Die Bemühungen um einen Rettungsplan für die US-Autoindustrie sind gescheitert - aber jetzt deutet sich eine andere Lösung an: George W. Bush, Präsident auf Abruf, will die von der Autobranche dringend benötigten Überbrückungsgelder anderweitig auftreiben.

WashingtonDie Opel-Mutter General Motors kann auf eine Rettung in letzter Minute hoffen. US-Präsident George W. Bush signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, die von der Autobranche dringend benötigten Milliardenkredite zunächst aus dem Rettungspaket
für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte das Weiße Haus dies strikt abgelehnt. GM und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler drohte akut die Insolvenz, nachdem geplante Notkredite von 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) in der Nacht zum Freitag am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert waren.

Das Weiße Haus prüfe angesichts der "schwachen Situation der US-Wirtschaft" alle Möglichkeiten zur Rettung der Autobranche, auch die Verwendung der für die Finanzbranche gedachten Gelder, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag an Bord des Präsidenten-Flugzeugs "Air Force One".

Milliarden-Hilfen noch im Dezember

GM und Opel hatten gewarnt, sie bräuchten Milliarden-Hilfen noch im Dezember. Es ist unklar, wie lange das Geld bei ihnen noch reicht. GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Der Zugriff auf das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche ist die größte Hoffnung für die Autobauer. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet.

Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen.

"Unverantwortliches Handeln"

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. "Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein". Vergeblich hatte auch der designierte US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er. Ein Verschwinden der US-Autobranche könne eine "verheerende Kettenreaktion" auslösen.

Die US-Autobauer "verbrennen" derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Nun erwägen die Autobauer der "USA Today" zufolge, für mehrere Wochen ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, um eine finanzielle Atempause vor dem Amtsantritt Obamas zu erhalten. Der Demokrat legt am 20. Januar seinen Amtseid als Präsident ab.

Eine Insolvenz um jeden Preis vermeiden

Insgesamt hatten die "großen Drei" GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Milliarden Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als solider finanziert. Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem so gut wie alle US-Fluggesellschaften hatten dies schon gemacht.

Vor allem GM-Chef Rick Wagoner glaubt aber, selbst eine Insolvenz mit Gläubigerschutz könnte für einen Autohersteller tödlich ausgehen. Die Verbraucher würden keine Autos von einer Firma kaufen, die verschwinden könnte, argumentiert der Chef der Opel-Mutter. Opel beantragte bei der Bundesregierung bereits vor Wochen für den Fall einer GM-Insolvenz einen Bürgschaftsrahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Berlin wollte nach bisherigen Angaben bis Weihnachten entscheiden.

In den USA hängen nach verschiedenen Schätzungen drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze an der Autoindustrie. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Das Scheitern des Rettungsplans sei ein "Verlust für das Land". (mfa/dpa)

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