Weißrussland: Höhere Transitgebühren für russisches Öl

Minsk/Berlin - Die Transitgebühren für russisches Erdöl über den nach Deutschland führenden nördlichen Arm der "Druschba"-Pipeline steige um mehr als ein Drittel, teilte das weißrussische Energieministerium mit. Für den in mehrere osteuropäische Länder führenden südlichen Arm sollen die Gebühren um knapp ein Drittel angehoben werden. Der höhere Preis solle ab 15. Februar gelten. Moskau plant derweil den Bau einer zweiten Erdöl-Pipeline, mit der Weißrussland als Transitland für Öllieferungen umgangen würde.

Künftig will Weißrussland für jede Tonne Öl, die durch den nördlichen Arm der "Druschba" fließt, umgerechnet 2,70 Euro verlangen, pro Tonne Öl im südlichen Arm sollen es 1,20 Euro sein. Die Preise seien vergleichbar mit Gebühren in anderen Ländern, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Gebühren seien zuvor lange nicht geändert worden, zudem seien die Kosten für das Pumpen des Öls gestiegen. Zuvor hatte bereits die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass von den Plänen für einen starken Anstieg der Transitgebühren berichtet. Der nördliche Arm der Pipeline der "Druschba"-Pipeline führt über Polen nach Deutschland. Ein Fünftel der deutschen Ölversorgung läuft über die "Druschba".

Ein Sprecher von PCK, dem Betreiber der Ölraffinerie Schwedt, die mit Öl aus der "Druschba"-Pipeline versorgt wird, sagte, um mögliche Auswirkungen zu beurteilen, müssten zunächst die Verträge geprüft werden. Bei der Total-Raffinerie in Leuna war niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die beiden Raffinerien sind Hauptabnehmer des "Druschba"-Öls. Auch von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Gebührenerhöhung.

Russland sucht Alternativen

Die weißrussische Maßnahmen gilt als neue Attacke im seit Wochen schwelenden Streit zwischen Russland und Weißrussland um Öllieferungen. Russland hatte Anfang Januar die "Druschba"-Pipeline drei Tage lang geschlossen, weil Minsk keine höheren Preise für russisches Öl zahlen wollte. In Deutschland und anderen europäischen Länder mussten deshalb Raffinerien ihre Produktion herunterfahren. Am 12. Januar wurde dann im russisch-weißrussischen Streit ein vorläufiger Kompromiss ausgehandelt, in dem sich Weißrussland unter anderem verpflichtete, eine Importsteuer von umgerechnet 41 Euro pro Tonne russisches Öl zu entrichten. Eine Einigung über die Transitgebühren steht aber noch aus.

Derweil sucht Moskau weiter Alternativen für den Öl-Transport über Weißrussland. Der Chef des russischen Pipeline-Betreibers Transneft, Semion Wainschtok, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, das Leitungsnetz aus Sibirien zum russischen Ostsee-Hafen Primorsk werde ausgebaut. Von Primorsk aus transportieren Schiffe das russische Öl nach Europa. Mit der neuen Leitung solle die Umschlagkapazität des nördlich von St. Petersburg am Finnischen Meerbusen gelegenen Hafens Primorsk um 50 Millionen jährlich auf dann 125 bis 130 Millionen Tonnen Öl ausgebaut werden.

Von dort aus kann das Öl per Schiff nach Deutschland verschifft werden. Auch wenn die Kosten noch nicht feststünden, sei absehbar, dass der Bau sehr teuer werde, sagte Wainschtok. "Wenn wir nicht so viele Risiken mit den Nachbarländern hätten, müssten wir nicht soviel Geld ausgeben." (tso/AFP)