Wirtschaft : Weiter auf tarifpolitischem Neuland

ALFONS FRESE

Die IG Chemie versucht betriebliche Belange zu berücksichtigen / Prinzip der FreiwilligkeitVON ALFONS FRESEHubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, hält Kurs in Richtung einer betriebsnahen Tarifpolitik."Der Flächentarifvertrag muß so flexibel sein, daß die Unternehmen innerhalb dieses Vertrages atmen und individuelle Dinge gestalten können", hatte Schmoldt vor der jetzt beendeten Tarifrunde gegenüber dem Tagesspiegel erklärt.Und dabei eine Einschränkung nachgeschoben: "Bei allen Instrumenten, die wir den Betriebsparteien anbieten, haben wir jedoch immer noch die Zustimmungsverpflichtung der Tarifvertragsparteien.Somit können wir die Erpreßbarkeit der Betriebräte weitgehend ausschließen." Im Großen und Ganzen finden sich die Vorstellungen des Gewerkschaftschefs im Tarifabschluß vom jüngsten Wochenende wieder.Mit einer Ausnahme.Die Einmahlzahlung in Höhe von 1,1 Prozent des jährlichen Tarifentgelts kann aus wirtschaftlichen Gründen gekürzt oder verschoben werden, wenn der jeweilige Betriebsrat zustimmt - und nur der Betriebsrat, also nicht die Tarifvertragsparteien.In jedem Fall versucht die Gewerkschaft damit die Strategie einer differenzierten Einkommenserhöhung je nach wirtschaftlicher Lage der Unternehmen fortzusetzen.Bislang schon waren Kürzungen bei Jahressonderzahlungen und beim Einkommen möglich.So kann unter bestimmten betrieblichen Voraussetzungen das monatliche Entgeld der Chemiebeschäftigen auf bis zu 90 Prozent gesenkt werden, wenn Betriebsräte und Tarifvertragsparteien zustimmen.Allerdings wird nach Angaben der Gewerkschaft diese Öffnung nach unten kaum in Anspruch genommen, von den rund 1700 westdeutschen Chemiefirmen zahlen den Angaben zufolge nur etwa 30 unter Tarif.Auch die Möglichkeit der geringeren Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose hat weniger gebracht, als die Tarifparteien erhofften.Schätzungsweise hat der auf ein Jahr befristete Einstiegslohn in Höhe von rund 95 Prozent des Tarifentgelts in gut drei Jahren zu etwa 4000 Einstellungen geführt.Von einem "absoluten Spitzenabschluß" ist in Gewerkschaftskreise bezogen auf das Ergebnis vom Wochenende die Rede.Dieser Einschätzung schließt sich auch Rainer Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung an.Hintergrund seien die "goldenen Bilanzen" der Chemieindustrie, die einen Abschluß von alles in allem rund drei Prozent ermöglichten.Dabei kommt man nur auf drei Prozent, wenn die Einmalzahlung von 1,1 Prozent auch wirklich fließt und der reinen Erhöhung der Tarifentgelte um 2,4 Prozent (mit einer Laufzeit von 14 Monate) zugerechnet wird.Der Großteil der übrigen Vertragsbestandteile kommt kaum über einen Appellcharakter hinaus.Aber, so die Argumentation der IG Berbau, Chemie, Energie, auch bislang sei man mit dem Prinzip der Freiwilligkeit, etwa bei der Erweiterung des Lehrstellenangebots, gut gefahren.Zu diesem Problemthema steht im neuen Vertrag, daß bis Ende des Jahres 2000 fünf Prozent mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden "sollen".Eine Mußbestimmung sei überhaupt nicht machbar, sagen Gewerkschafter, da der Arbeitgeberverband keine entsprechende Zusage für die Mitgliedsunternehmen geben könne.Auch bei der Modifizierung der Altersteilzeitregelung verläßt sich die Gewerkschaft auf das Entgegenkommen der Unternehmen.Bislang haben Chemiearbeitnehmer einen Anspruch auf Altersteilzeit für den Zeitraum vom 55 bis 60 Lebensjahr.Aufgrund der hohen Rentenverluste bei diesem System hatte der Gesetzgeber den Zeitraum bis zum 65 Lebensjahr verdoppelt.Diese Vorgabe haben die Chemiepartner aufgegriffen und festgeschrieben, allerdings eben auf freiwilliger Basis; einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Altersteilzeit gibt es nach wie vor nur für eine fünfjährige Altersteilzeit.Schließlich liegt der Einstieg in eine sogenannte Tarifrente zur Ergänzung der gesetzlichen Rente im Ermessen der Betriebsparteien beziehungsweise der Arbeitnehmer.Der neue Vertrag sieht die Möglichkeit vor, durch die Umwandlung von Entgeltbestandteilen wie beispielsweise Vermögenswirksame Leistungen, Sonderzahlungen und Prämien die betriebliche Altersvorsorge auszubauen und dabei möglicherweise die Mitarbeitbeteiligung zu forcieren.Beispielsweise so wie bei der Deutschen Shell: Dort wurde vereinbart, daß die Beschäftigten an Stelle der Vermögenswirksamen Leistungen vier Aktien bekommen.

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