Wirtschaft : Weiter Streit über Finanzierung der EU

BRÜSSEL (wff/HB).Spanien und Deutschland haben ihre unterschiedlichen Positionen zur künftigen Finanzierung der EU in den Jahren 2000 bis 2006 (Agenda 2000) bekräftigt, sind jedoch im Blick auf die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen offenbar bemüht, den Streit nicht eskalieren zu lassen.Bundesaußenminister Klaus Kinkel lehnte am Montag im EU-Rat die bereits Anfang letzter Woche bekannt gewordenen spanischen Finanzvorschläge ab und forderte ein weiteres Mal finanzielle Entlastung für Deutschland.Aus den Äußerungen des spanischen Außenminister Abel Matutes gewann Kinkel den Eindruck, daß Madrid die Dinge nicht weiter komplizieren wolle, obwohl es inhaltlich an seiner Position festhalte.Spanien hatte ein Modell vorgeschlagen, das sich zwar ebenso wie der Bonner Finanzvorschlag (Kappungsmodell) stärker am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten orientiert, jedoch zugleich progressive Elemente einführt, so daß Deutschland nicht nur nicht entlastet würde, sondern mehrere Mrd.DM zusätzlich zum EU-Haushalt beisteuern müßte.Kinkel sprach im Rat ein weiteres Mal von einer exzessiven Nettozahlerposition der Bundesrepublik.Dahinter verberge sich eine ungerechte Situation, da das Verhältnis der Einzahlungen in den EU-Haushalt zu den Rückflüssen über die Gemeinschaftspolitiken aus dem Gleichgewicht geraten sei.Bonn müsse deshalb darauf bestehen, daß die Kommission im Herbst Verbesserungsvorschläge vorlege.

Zu den grundsätzlich auch von Griechenland und Portugal gestützten spanischen Vorschlägen betonte Kinkel am Rande der Ratstagung, der Plan verkenne, daß das EU-Finanzsystem nicht auf Steuern, sondern auf Beiträgen beruhe.Es gebe weltweit kein Beitragssystem, das auf Progression aufbaue.Der Vorschlag entferne die Gemeinschaft weiter von der Beschlußlage von Fontainebleau.In Fontainebleau war 1984 der Beitragsrabatt für Großbritannien vereinbart und zugleich der Anspruch jedes Mitgliedstaates auf Korrektur bei übermäßiger Belastung verankert worden.

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