Wirtschaft : Weiter Streit um den Müll

Vorwürfe an Kommunen / Umweltministerin mit Kreislaufwirtschaftsgesetz zufrieden BONN(wei).Bund und Länder wollen sich in Kürze auf bundeseinheitliche Grundsätze für die Beseitigung von Gewerbemüll verständigen.Die Länder seien "auf den Pfad der Vernunft" zurückgekehrt, sagte Bundesumweltministerin Angela Merkel am Montag in Bonn.Sie und die private Entsorgungswirtschaft werfen Ländern und Kommunen vor, verwertbare Abfälle zur besseren Auslastung der vorhandenen Deponien und Müllverbrennungsanlagen als Müll zu beseitigen.Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das heute vor einem Jahr in Kraft trat, sei es aber nicht, überdimensionierte Anlagen der Kommunen auszulasten, sagte Frau Merkel. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat sich nach ihrer Einschätzung bewährt.Seit 1990 sei das Aufkommen an Siedlungsabfall pro Kopf auf rund die Hälfte gesunken, Gewerbeabfall und Bauschutt um ein Viertel.Die Abfallmengen seien weiter rückläufig, die Verwertung nehme zu.Es sei gelungen, die Umorientierung von der Wegwerfgesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft einzuleiten.Dazu hätten auch die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beigetragen.Die private Entsorgungswirtschaft beschäftigt nach den Schätzungen des Umweltministeriums 240 000 Personen und macht einen Jahresumsatz von 80 Mrd.DM.Daß die Wirtschaft für die Beseitigung ihrer Abfälle selber Sorge trage, führe notwendigerweise zu einem geringeren Abfallaufkommen für die Kommunen."Dies ist politisch auch so gewollt", sagte die Umweltministerin.Die Kommunen müßten ihre Planungen darauf einstellen. In den Unternehmen ist die Anpassung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz Merkel zufolge in vollem Gange.Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Bauwirtschaft hätten sich zu einer deutlichen Verbesserung der Wiederverwertung verpflichtet.Durch die Verpackungsverordnung, die seit 1991 gilt, sei der Verpackungsverbrauch pro Jahr um 1,4 Mill.Tonnen zurückgegangen, außerdem habe das Duale System seitdem 20 Mill.Tonnen Verkaufsverpackungen verwertet und damit die Entsorgungswege entlastet.Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfordert nach den Worten der Umweltministerin noch einen "langen Atem".Dazu gehöre auch, daß sich die Deutschen gegenüber den Vorstellungen der EU-Kommission durchsetzen und "Billigverwertungen" verhindert werden könnten.Bonn und Brüssel streiten derzeit über ein von den Ländern ausgesprochenes Verbot, deutsche Sonderabfälle in belgischen Zementfabriken als Brennstoff einzusetzen.Die Kommission will dagegen rechtlich vorgehen.Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, kritisierte, daß die EU Umweltstandards unterlaufe. Die Vertreter von Ländern und Gemeinden bewerten das Kreislaufwirtschaftsgesetz insgesamt eher skeptisch.Die Abfallmengen hätten sich insgesamt kaum verändert, sagte Gottfried Jung vom Umweltministerium in Mainz.Allerdings führe die Übernahme des Abfallbegriffs der EU zu einem akuten Abfallmangel für die kommunale Entsorgung.Ihnen stünden vor allem deutlich weniger Gewerbeabfälle zur Verfügung, die von den privaten Entsorgern als "verwertbare" Fraktionen übernommen würden.Nach Angaben von Karl-Joachim Neuhaus vom Verband Kommunaler Abfallwirtschaft können die Gemeinden die Kosten für neue Deponien oder Verbrennungsanlagen kaum noch decken.Neuhaus gab diese Kosten vor den Abgeordneten mit bis zu 400 DM pro Tonne an.Um ihre Anlagen auszulasten übernähmen viele Kommunen Abfälle aber für 120 bis 180 DM.Die Defizite würden die Kommunen in Form von Gebühren an die privaten Haushalte weiterreichen.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben