Wirtschaft : Weiter Streit um Steuerreform

DRESDEN (rah/AP).Nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder müsse der deutsche Mittelstand durch Steigerung der Innovationsfähigkeit gestärkt werden.Das sagte Schröder auf einem Forum Wirtschafts- und Finanzpolitischem Forum des Verbandstages des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).Als Beispiel nannte Schröder die Automobilindustrie, der es weit 1993 gelungen sei, sich wieder in der Weltspitze zu etablieren.

Der Kanzlerkandidat bekannte sich zum Flächentarifvertrag, mahnte aber eine weitere Öffnung der Verträge an, um die einzelbetrieblichen Bedingungen besser zu berücksichtigen.Bezüglich einer Steuerreform einer SPD-geführten Bundesregierung versprach Schröder eine einheitliche Unternehmenssteuer von 35 Prozent und eine Entlastung von "maximal 10 Mrd.DM in einer ersten Stufe."

Von einer Entlastung um 10 Mrd.DM in einer ersten Stufe sprache auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble.Die Dynamik jener ersten Entlastung solle zur Gegenfinanzierung weiterer Reformschritte genutzt werden.Die CDU/CSU plant eine Steuerentlastung von insgesamt etwa 30 Mrd.DM.Schäuble zufolge müsse die Bundestagswahl zu einem Votum der Bevölkerung über die Steuerreform werden.Schäuble nannte die bisherigen Reformen der Bundesregierung, die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sowie des Schlechtwettergeldes beim Bau als Beispiele für "mehr Dezentralisierung".Dadurch sei mehr Verantwortung auf die Tarifvertragsparteien übergegangen.Bessere Chancen für die Zukunft gebe es nur mit mehr Dezentralisierung in Deutschland.In diesem Zusammenhang bekannte sich der Politiker zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern.

Das Ziel der Steuerreform wäre verfehlt, wenn es dadurch zu neuen "Verteilungsspielchen" komme, sagte FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt.Dabei sei es nicht ungerecht, Unterschiede im Leistungsvermögen auch so zu bewerten.Die Gewinne der Unternehmen, der Mittelständler seien die Arbeitsplätze von morgen.Die Steuerreform müsse durch das Verhalten der Tarifvertragsparteien ergänzt werden.

Unterdessen hat der Präsident des BVR, Wolfgang Grüger, hat sich dafür ausgesprochen, den Rubelkurs notfalls vorübergehend durch fixe Wechselkurse zu stabilisieren."Die deutsche Exportwirtschaft braucht bei ihren Geschäften mit Rußland Sicherheiten", sagte Grüger am Mittwoch in Dresden der Nachrichtenagentur AP.Durch feste Wechselkurse über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren sei ein verläßlicher Rahmen gegeben, in dem sich die Firmen bewegen könnten.

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