Weitere Beschlüsse: Besserer Schutz für Kunden und Patienten

Neben der Lebensmittelkennzeichnung haben sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz mit weiteren Themen beschäftigt. Immer mehr Verbraucher beschweren sich über Betrügereien am Telefon und unerlaubte Werbeanrufe: Deswegen sollen am Telefon abgeschlossene Verträge künftig nur dann Bestand haben, wenn die Verbraucher sie anschließend bestätigen, beschlossen die Minister. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits angekündigt, dass sie die bestehende Regelung zusammen mit dem Justizministerium überprüfen will.

Auch Patienten sollen mehr Rechte bekommen. Die Verbraucherminister sprechen sich dafür aus, dass Patienten künftig vom Arzt eine Quittung oder Rechnung bekommen sollen, um kontrollieren zu können, was der Arzt abrechnet. Patientenberatungsstellen etwa bei Verbraucherzentralen sollen dauerhaft erhalten bleiben. Bisher sind diese Einrichtungen nur Modellversuche. hej