Wirtschaft : Weitere Kartell-Hürden für den Zusammenschluß

Das Bundeskartellamt hat weitere Bedenken gegen die Fusion der Energiekonzerne RWE und VEW angemeldet: Der Zusammenschluss führe nicht nur auf den Strommärkten in Deutschland zu marktbeherrschenden Stellungen, sondern auch "auf einigen Entsorgungsmärkten", erklärte die Behörde am Mittwoch in Bonn. Kartellamtspräsident Ulf Böge betonte, nach gegenwärtigem Stand würde eine Fusion "den Wettbewerb im Entsorgungsbereich ernsthaft gefährden". Auf allen betroffenen Märkten hätten die beiden Firmen "deutlich höhere Marktanteile als ihre Wettbewerber". Nach Angaben eines Behördensprechers haben die Konzerne bis zum 8. Mai Zeit, um Stellung zur Abmahnung aus Bonn zu nehmen. Eine RWE-Sprecherin betonte in Essen, ihr Haus sei zuversichtlich, bis Mitte Juni eine Lösung zu finden.

Konkret sehen die deutschen Wettbewerbshüter Probleme vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Dort würden RWE und VEW mit ihren Töchter RWE Umwelt AG/Trienekens und Edelhoff AG demnach die Hausmüllabfuhr, die Sammlung von Recycling-fähigen Abfällen mit dem so genannten Grünen Punkt und die Hausmüllverbrennung dominieren. Bundesweit wären sie ohne Änderungen an ihrem Fusionsprojekt zudem marktbeherrschend bei der Entsorgung gewerblicher Abfallstellen. Entsorgungsmärkte seien weitgehend mittelständisch geprägt und zersplittert, betonte das Kartellamt weiter. Die Entsorgungstöchter von RWE und VEW seien bereits bundesweit Nummer eins und drei. In Nordrhein-Westfalen werde ihre Marktstellung zudem durch vielfältige Beziehungen mit den Kommunen nachhaltig abgesichert.

RWE kenne die Bedenken der Wettbewerbshüter und sei "seit längerem in konstruktiven Gesprächen" mit der Behörde, sagte eine Konzernsprecherin. Dies gelte auch für den Stromsektor; für diesen Bereich hatte das Kartellamt bereits am 14. April seine Bedenken öffentlich gemacht. Der Kartellamtssprecher betonte, eine Prüfung der Bonner Behörde laufe noch zu den Auswirkungen auf den Gasmarkt. Die RWE-Sprecherin sagte, sowohl RWE als auch VEW gingen davon aus, vor Ablauf der Kartellamt-Prüffrist am 19. Juni "Lösungen gefunden zu haben, die die Bedenken vollständig ausräumen". Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Gespräche - etwa zum Schicksal des ostdeutschen Stromkonzerns Veag - wollte sie nicht nennen. Die Aktionäre von RWE und VEW sollen auf Hauptversammlungen Ende Juni den Zusammenschluss besiegeln.

Die Wettbewerbshüter mahnten damit beide Konzerne bereits zum zweiten Mal wegen ihrer Fusionspläne ab. Erst vor zwei Wochen hatten sie vor einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen auf dem Strommarkt gewarnt. Die Unternehmen zeigten sich dennoch zuversichtlich, die Bedenken in beiden Fällen ausräumen zu können.

Bereits am Dienstag deutete sich zudem an, dass die Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung vor dem Scheitern steht. Die Stromkonzerne Veba und Viag haben einen Ausstieg aus der von der EU-Kommission als wettbewerbsschädigend kritisierten Vereinbarung angeboten. Die Kommission hatte auf Grund der Vereinbarung auch Bedenken gegen die geplante Fusion von Veba und Viag angemeldet. Beide Unternehmen teilten mit, man gehe davon aus, dass die Verbändevereinbarung bald von einer europäischen Regelung abgelöst werde. Die Verbändevereinbarung regelt die Bedingungen für die Stromdurchleitung in Deutschland und teilt das Land in zwei Handelszonen. Bei der Durchleitung von Strom nach Deutschland und von einer Zone in die anderen können nach der Vereinbarung dem Abnehmer Transportkosten in Höhe von 0,25 Pfennig pro Kilowattstunde in Rechnung gestellt werden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie könne die Fusionspläne der beiden Unternehmen auf der gegenwärtigen Grundlage nicht billigen. Die fusionierte Viag/Veba würde zusammen mit dem Verbundunternehmen RWE über zwei Drittel der in Deutschland verbrauchten Energie produzieren. Da Veba/Viag nach der Fusion in beiden deutschen Zonen vertreten sind, könnten sie diese Kosten gegenseitig verrechnen.

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