Wirtschaft : Weitere Maschen

CDU/CSU und FDP wollen Arbeit billiger machen, betriebliche Bündnisse erleichtern und den Kündigungsschutz lockern

Robert Birnbaum,Cordula Eubel

Berlin - „Gesamtkonzept“ und „Politik aus einem Guss“ sind Formeln, die im Wahlkampf der Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine zentrale Rolle spielen werden. Dahinter steht der Anspruch, dass CDU und CSU anders als einst Rot-Grün nicht nur mit einem vagen Plan antreten wollen – Gerhard Schröder wollte bekanntlich „nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Das Wahlprogramm, das die Union am 11. Juli vorstellen will, soll zwei Leittheorien folgen. Die eine lautet: Arbeit bleibt nur in Deutschland, wenn sie billiger gemacht wird. Die zweite: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, und zwar um so besser, je mehr man alle Beteiligten machen lässt.

Aus These eins folgen beispielsweise Merkels Vorstellungen zum Umbau des Sozialstaats etwa durch die Gesundheitsprämie: Weg davon, dass das Geld für die Solidarsysteme aus Arbeit bezahlt wird – die auch dadurch zunehmend unbezahlbar wird –, hin zu steuerfinanzierten Systemen. Aus These zwei folgen so unterschiedliche Forderungen wie die nach Abbau der Bürokratie und nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit: Firmenleitungen und Betriebsräte, so die Vermutung, wissen besser, was für ihren Betrieb richtig ist, als Verbandsfunktionäre. Der Staat, aber auch die großen gesellschaftlichen Machtgruppen wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen sich darauf beschränken, grobe Rahmenbedingungen vorzugeben.

Ob eine solche Politik „sozial“ ist oder nicht, ist schwerer zu sagen, als es auf den ersten Blick erscheint. Seit Bismarcks erster Sozialpolitik gilt als „sozial“ ein Mehr an Absicherung für den Einzelnen. Die Streichung staatlicher Wohltaten und Unterstützungsleistungen gilt in dieser Sicht als Sozialabbau. Andererseits – wenn der erhoffte Effekt eintritt, dass nämlich mehr Arbeitsplätze erhalten werden und neu entstehen, könnte sich ein Weniger an individuellen Schutzrechten und Leistungen insgesamt als der „sozialere“ Weg erweisen.

Freilich darf die große Rede vom „Gesamtkonzept“ nicht übersehen lassen, dass manche Pläne aus der schieren Not geboren sind. Reformen kosten erst einmal Geld und rentieren sich, wenn überhaupt, erst später – daher rühren Überlegungen, Steuersubventionen wie die Pendlerpauschale oder die Eigenheimzulage zu streichen und eventuell die Mehrwertsteuer anzuheben. Wie weit das Versprechen trägt, mit dem Geld nicht nur Haushaltslöcher stopfen zu wollen, wird man sehen.

Eine Kanzlerin Merkel könnte bei ihren Reformvorhaben darauf bauen, dass sie eine Unionsmehrheit im Bundesrat hinter sich hat. Das muss das Regieren nicht immer einfacher machen. Auch die Unions-Länderfürsten verfolgen schließlich ihre eigenen Interessen. Auch deshalb sind im Wahlprogramm für die Anfangszeit vor allem Maßnahmen vorgesehen, die nichts kosten und darum keinen Streit mit der Länderkammer in sich bergen: etwa Bürokratieabbau und Veränderungen im Arbeitsrecht – dazu gehört eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Und noch etwas muss stets bedacht werden: Wenn die Union nicht allein regiert, wird ein Koalitionspartner stets ein gewichtiges Wort mitsprechen.

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