Wirtschaft : Weiterer Korruptionsverdacht bei der Bahn

Mitarbeiter soll teure Aufträge ohne Ausschreibung vergeben haben – jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Bernd Hops

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin ist einem schweren Korruptionsfall bei der Deutschen Bahn auf der Spur. Zuletzt kam es nach Tagesspiegel-Informationen zu Hausdurchsuchungen, darunter in Büros der Bahn in Berlin und München sowie in Privathäusern auf der Schwäbischen Alb und in Schleswig-Holstein.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Bahn Anzeige gegen einen leitenden Mitarbeiter erstattet habe. Dieser soll einer Firma – der Topro Handelsmarketing GmbH – „Aufträge in Millionenhöhe unter Ausschaltung des Wettbewerbs zugeleitet haben“. Als Gegenleistung soll der Bahnmitarbeiter wiederum „Zuwendungen in nicht unerheblicher Höhe“ von Topro erhalten haben. Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte der Sprecher. In dem Zusammenhang seien auch am 2. März „bundesweit Durchsuchungsbeschlüsse“ vollstreckt worden.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Korruptionsbekämpfung in seinem Konzern zu einem der wichtigsten Ziele erklärt. Denn das Unternehmen ist anfällig dafür – schließlich ist die Bahn der größte einzelne Auftraggeber in der Bundesrepublik für die Bauwirtschaft und für Hersteller von Schienentechnik. Im Fall Topro, bei der es sich offenbar um eine Ein-Mann-Firma handelt, ermittelte die innere Revision der Bahn nach Informationen des Tagesspiegels bereits seit mehr als 20 Monaten. Dennoch konnte das Unternehmen noch lange erfolgreich Aufträge akquirieren. Angeblich soll die Praxis sogar von einer Person aus der Bahnspitze gedeckt worden sein, heißt es in bahnnahen Kreisen. Von einem „Superdraht in die Vorstandsetage“ sei gesprochen worden.

Topro sollen nach Informationen dieser Zeitung seit 2001 Rahmenverträge über die Lieferung von Ersatzteilen gegeben worden sein, die einen Wert hatten, der über der ausschreibungspflichtigen Grenze von 400 000 Euro lag. Bei Drittfirmen sei in den Fällen nicht angefragt worden – entgegen aller internen Regeln der Bahn. Aber nicht nur Ersatzteile seien bestellt, sondern auch Aufträge ohne wirkliche Gegenleistung vergeben worden. Unter anderem seien das Forschungs- und Entwicklungsleistungen gewesen, zu der die Topro selber offenbar gar nicht befähigt und zu deren Beauftragung der Bereich Ersatzteilbeschaffung eigentlich nicht berechtigt war.

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