Wirtschaft : Weltbank kritisiert reiche Länder scharf

IWF fordert Insolvenzregeln für Staaten / Proteste in Washington

NAME

Washington (TSP). Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank erhöhen den Druck auf reiche Länder, Subventionen für Agrarprodukte und Zölle auf Waren aus Entwicklungsländern abzubauen. Die Organisationen veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Studie über den Protektionismus in Industrieländern, der arme Länder in der Armutsfalle hält. „Eine Kuh in Europa wird im Schnitt pro Tag mit 2,50 Dollar subventioniert, eine Kuh in Japan mit sieben Dollar. Im südlichen Afrika leben dagegen drei Viertel der Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag“, sagte der Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, am Vortag der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. „Es ist scheinheilig, die Armen zur Öffnung der Märkte zu ermuntern und gleichzeitig die eigenen Märkte durch Subventionen und Zölle abzuschotten.“

Stern kritisierte neben den Subventionen vor allem die hohen Zölle, die Industrieländer auf gefertigte Produkte aus Entwicklungsländern erheben. Sie würden diese Länder zum Export von Rohstoffen zwingen und behinderten damit die industrielle Entwicklung dieser Länder. Mächtige Agrarverbände setzten zudem immer wieder Anti-Dumping-Maßnahmen durch, um Produzenten aus armen Ländern fern zu halten.

Im Vorfeld der IWF-Tagung hat der Währungsfonds dem überschuldeten Argentinien ein kurzfristiges Stabilisierungsprogramm in Aussicht gestellt, das helfen soll, finanzielle Engpässe vor der Wahl im März zu überbrücken. Das berichtete IWF-Direktor Horst Köhler in Washington. Das Programm soll an harte Bedingungen geknüpft werden. Argentinien war vor einem Jahr in eine schwere Krise geraten. Seitdem wird mit dem IWF um Hilfen gestritten.

Um über die Schuldenkrise in den Schwellenländern zu beraten, trafen sich am Freitag die Finanzminister aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan (G 7-Staaten). Ihr Ziel ist es, die Krisenprävention zu verbessern. Die 184 IWF-Mitglieder, die ihre Beratungen am Samstag in Washington aufnehmen, arbeiten an einem Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Staaten. „Die Zeit dafür ist reif“, sagte Köhler.

Die deutsche Regierung will diese Pläne vorantreiben. „Ich hoffe, dass wir bis zur Frühjahrstagung des IWF einen komplett formulierten Vorschlag für ein internationales Insolvenzsystem vorlegen können“, sagte Köhler. Das geplante, unter den IWF-Mitgliedern umstrittene, Insolvenzverfahren soll Ländern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, aus der Misere helfen.

Globalisierungsgegner haben unterdessen in Washington protestiert. 600 Demonstranten, die in der Nähe des Tagungsortes protestierten, wurden nach Angaben eines Polizeisprechers festgenommen. Am Morgen waren unweit des Weißen Hauses bei einer Bankfiliale mehrere Fenster eingeschlagen worden. Die Demonstranten werfen IWF und Weltbank vor, das Elend in den armen Ländern durch scharfe Auflagen für Kredite zu vergrößern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben