Wirtschaft : Weltbank-Milliarden zweckentfremdet

MOSKAU (AFP).Rußland hat nach Einschätzung des staatlichen Rechnungshofes einen für den Umbau des Wirtschaftssystems bestimmten Weltbank-Kredit von 1,4 Mrd.Dollar (2,36 Mrd.DM) zweckentfremdet.Mit dem Geld habe das Land ausländische Schulden bedient und Haushaltsausgaben beglichen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Duma.Zwei Tage zuvor hatte Rechnungshofschef Wenjamin Sokolow der Zentralbank bereits vorgeworfen, bedeutende Summen von Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) veruntreut zu haben.

Die Moskauer Zentralbank schloß unterdessen nach Informationen der Agentur Itar-Tass 15 Geschäftsbanken wegen Fehlverhaltens in der Rubelkrise vom Währungshandel aus.An der Devisenbörse wurde der Handel mit der Landeswährung wiederaufgenommen.Die Rechnungsprüfung der von der Opposition dominierten Duma erklärte, die Weltbank werde voraussichtlich in näherer Zukunft keine weiteren Kredite an Rußland freigeben, nachdem die Zahlungen nicht ordnungsgemäß überwacht worden seien.

Unter den vom Devisenhandel ausgeschlossenen Geldinstituten seien führende Banken und mehrere ausländische Häuser, berichtete Itar-Tass unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle bei der Moskauer Devisenbörse Micex.Sie seien mit der amtlichen Begründung verbannt worden, sie hätten am vergangenen Freitag von der Zentralbank ausgeliehenes Geld in den Markt gebracht, statt damit wie vorgesehen ihre Kunden auszubezahlen.In der Liste gebe es allerdings Fehler; so seien unter den ausgeschlossenen Banken große Firmen, die keine Schulden hätten und daher auch von der Zentralbank nicht mit Geld versorgt worden seien.

An der Moskauer Devisenbörse fiel der Rubel am Dienstag zunächst gegenüber dem am Freitag festgelegten Wert von 16,3818 Rubel je Dollar bis auf einen Wert von 17 bis 19 Rubel für einen Dollar.Später erholte sich die Landeswährung aber wieder auf einen Wert von 16,45 bis 16,69 Rubel je Dollar.Am Dienstag wollte die Notenbank beginnen, Rubel-Schatzanleihen im Wert von mehreren Mrd.Dollar wieder zurückzukaufen, um frisches Geld in das durch den Währungsverfall gelähmte Bankensystem zu bringen.

Der russische Erste Vizeregierungschef Juri Masljukow schloß unterdessen die Wiederverstaatlichung von Unternehmen nicht aus.Unternehmen, die "keinen effektiven Eigentümer haben und zu billig verkauft wurden, werden möglicherweise wieder verstaatlicht", sagte der Kommunist Masljukow laut Nachrichtenagentur Interfax.Es solle jedoch kein Programm zur Wiederverstaatlichung und keine radikale Umverteilung des Eigentums geben, sagte Masljukow am Dienstag vor Unternehmensdirektoren in Sosnowy Bor (Gebiet St.Petersburg).

Weiter erklärte Masljukow, Rußland werde ein Staatsmonopol auf Alkohol- und Tabakwaren einführen.Das Monopol solle "entschieden" durchgesetzt werden.Ministerpräsident Jewgeni Primakow hatte vergangene Woche angekündigt, daß ein Gesetz über das Staatsmonopol zur Herstellung und Verkauf von Alkohol geplant sei.Masljukow hatte daraufhin zunächst gesagt, daß es ein solches Monopol nicht geben werde.Zu Zeiten der Sowjetunion hatte ein derartiges Monopol existiert.Derzeit unterliegt die Herstellung von Alkohol- und Tabakwaren einer staatlichen Lizenzierung.

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