Wirtschaft: Welteke schließt Rücktritt nicht mehr aus

Frankfurt (Main) (ro). BundesbankPräsident Ernst Welteke schließt einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Luxusübernachtungen im Berliner Hotel Adlon nicht mehr aus. Am Dienstagnachmittag bot er dem Bundesbank-Vorstand indirekt seinen Rücktritt an. Er habe den Vorstand gegeben, die Vorwürfe gegen ihn „vorbehaltlos und umfassend und ohne Ansehen seiner Person“ zu prüfen, sagte Welteke, gegen den jetzt auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit einem Vorstandsbeschluss wird jedoch frühestens für Mittwoch gerechnet.

Der durch die 7600 Euro teure Silvester- Einladung der Dresdner Bank stark unter Druck geratene Bundesbank-Chef räumte am Dienstag nach zwei Tagen seinen Fehler ein. Das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme einleitete, habe „zunächst einmal keine Konsequenzen“ für Welteke selbst und die Bank, sagte ein Bundesbank-Sprecher. Grundsätzlich sei aber ein Rücktritt desNotenbankchefs „nicht auszuschließen“.

In der Bundesbank selbst herrschte am Dienstag das schiere Chaos. Noch am Morgen hatte Bundesbank-Sprecher Wolfgang Mörke betont, Welteke werde nicht zurücktreten. Dann jagte eine Sitzung die nächste. Der Bundesbank-Chef will das Ergebnis der Untersuchung durch seine sieben Vorstandskollegen abwarten und dann über einen Rücktritt entscheiden.

Nach dem Bundesbank-Gesetz kann der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Dies würde dann auch für eine Rücktrittsaufforderung an den Präsidenten gelten. Zurücktreten müsste Welteke aber aus eigenem Antrieb.

Der Druck auf Welteke und den Bundesbank-Vorstand ist auch deshalb groß, weil der Bundesbank-Chef offensichtlich gegen den Verhaltenskodex für den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen hat. Welteke sitzt als Vertreter Deutschlands im obersten geldpolitischen Gremium im Euro- Raum. Der Kodex, den Welteke selbst im Mai 2002 und damit fünf Monate nach der „Adlon-Affäre“ unterschrieben hat, legt den Ratsmitgliedern „höchste Normen ethischen Verhaltens“ auf und weist sie an, „jede Situation zu vermeiden, die zu persönlichen Interessenkonflikten“ führen könnten. Unvereinbar mit ihrer Aufgabe sind dem Kodex zufolge die Annahme von „Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenken, sei es finanzieller oder nicht finanzieller Art, die einen üblichen oder unbedeutenden Wert überschreiten“.

Allerdings beinhaltet auch der EZB-Kodex keine Sanktionen bei etwaigen Verstößen. Generell angreifbar sind lediglich die sechs Direktoriumsmitglieder. Sie müssten sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Für Ratsmitglieder wie Welteke gilt das nicht. Nach Angaben von EZB-Sprecherin Regina Schüller vertraut die EZB auf die Entscheidungen des Bundesbank-Vorstandes. So oder so dürfte Weltekes Verhalten in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag nach Ostern zur Sprache kommen. Sollte Welteke dann noch im Amt sein. Zur Veranstaltung der Dresdner Bank waren zum Jahreswechsel 2001/2002 waren im übrigen auch andere EZB-Ratsmitglieder eingeladen. Sie hatten allerdings abgesagt.

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