Wirtschaft: Welthandel: Freie Handelsverträge bleiben Bush verwehrt

Trotz massiven Drucks der US-Regierung hat das Abgeordnetenhaus US-Präsident George W. Bush kein grünes Licht für internationale Handelsverhandlungen erteilt. Es sei abzusehen, dass das von Bush verlangte so genannte Schnellspurmandat ("Fast Track") keine Mehrheit bekomme, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Dick Armey. Bush hatte persönlich auf eine Abstimmung vor der Sommerpause gedrungen. Die Debatte findet jetzt frühestens im September statt. Das Mandat würde der Regierung freie Hand geben, Handelsverträge auszuhandeln. Der Kongress könnte die Abkommen dann nur als Ganzes ablehnen oder annehmen. Ohne ein solches Mandat kann der Kongress jedes Abkommen zerpflücken. Damit ist die Regierung praktisch nicht in der Lage, Verträge mit internationalen Partnern abzuschließen. Bush will das Mandat vor allem im Hinblick auf die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im November haben.