Welthandel : WTO-Gipfel will Minimalkonsens

Die großen Handelsmächte wollen mit einem Minimalkompromiss zu Gunsten der armen Länder in Afrika und Asien ein Scheitern des WTO-Gipfels in Hongkong verhindern.

Hongkong - Am zweiten Gipfel- Tag stiegen bei unverändert harten Fronten die Aussichten auf ein Entwicklungspaket, das insbesondere den völlig freien Zugang von Produkten der ärmsten Staaten in die Industrieländer sichern soll. Der Vizepräsident des WTO-Gipfels, der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens. Die Bundesregierung sprach von Bewegung bei der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO).

Im Streit um Agrarsubventionen zeichnete sich hingegen keine Lösung ab. Frankreich wies am Mittwoch in scharfer Form Gerüchte zurück, wonach die Europäische Union (EU) ihr vielfach als unzureichend kritisiertes Angebot zur Senkung der Landwirtschaft- Zölle nachbessern könnte. "Mit uns gibt es keine Salami-Taktik", unterstrich Handelsministerin Christine Lagarde.

In den Straßen Hongkongs gingen die gewalttätigen Proteste weiter. Bereitschaftspolizisten setzten Schlagstöcke und Reizgas gegen koreanische Bauern ein. Festnahmen oder Verletzte gab es aber zunächst nicht. Am Dienstag waren neun Menschen verletzt worden. Das Veranstaltungszentrum am Hafen blieb weiträumig abgeriegelt. Globalisierungskritiker um den französischen Bauernführer Joseph Bové forderten in einer Petition mit 135 000 Unterschriften, jedes Land müsse das Recht haben, die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel zu verbieten.

Es gebe gute Chancen, dass die USA, Japan und andere Industrieländer die Initiative der EU übernehmen, die Einfuhr von Gütern aus den ärmsten Entwicklungsländern zoll- und quotenfrei zuzulassen, sagte der Vizepräsident des WTO-Gipfels, Bartenstein, in einem dpa-Gespräch. Er äußerte sich mit Blick auf den Gipfel vorsichtig optimistisch und setzte sich damit von skeptischen Prognosen ab. "Es geht nicht mehr nur um die Landwirtschaft. Das ist für die Erfolgsaussichten der Konferenz und die EU eine gute Nachricht." So werde auch über Industriezölle verhandelt. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte komme jedoch bedauerlicherweise ein wenig unter die Räder.

Die Bundesregierung sah ebenfalls steigende Chancen für eine Einigung in den festgefahrenen Gesprächen. "Jetzt gibt es doch Anzeichen, dass Bewegung möglich ist, und wir müssen alles tun, dass Bewegung kommt", sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach. Die EU habe ein Agrarangebot vorgelegt. Jetzt müssten auch die Amerikaner in der Agrarfrage - einschließlich der Baumwollfrage - einlenken.

Westafrikanische Länder drohten mit einem Scheitern des Gipfels, falls der Streit um Baumwollsubventionen nicht gelöst werde. Die USA und die EU sollten alle Exportsubventionen bis Ende dieses Jahres streichen und die heimische Stützung bis 2009 abbauen, forderte der WTO-Botschafter Benins, Samuel Amehou. Die Subventionen trieben 20 Millionen afrikanische Baumwollbauern in den Ruin. Frankreich setzte sich für eine Lösung im Baumwoll-Streit ein. Falls das und ein Entwicklungspaket in Hongkong gelängen, "wäre das äußerst positiv und befriedigend", sagte Lagarde.

Bartenstein ging mit den USA ins Gericht, die von der EU weitere Zugeständnisse bei den Agrarzöllen fordern: "Die Amerikaner ihrerseits stehen mit dem Rücken zur Wand in Sachen Baumwolle." Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman hatte zuvor gesagt: "Es gibt nur einen Weg aus der derzeitigen Blockade: Übereinstimmung zu weltweiten Zollsenkungen in den geschützten Agrarmärkten." Washington hatte Zollsenkungen für Landwirtschaftsprodukte von 55 bis 90 Prozent angeboten, die EU von 35 bis 60 Prozent. Portman forderte einen neuen WTO-Gipfel Anfang 2006. Die USA verteidigten ihre umstrittene Nahrungsmittelhilfe für Hungerregionen. Die EU bezeichnet sie als wettbewerbsverzerrend und vergleicht sie mit Exportsubventionen. (tso/dpa)

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