Wirtschaft: Welthandelskonferenz an kritischem Punkt

Am dritten Tag der Welthandelskonferenz in Katar sind die Verhandlungen an einen kritischen Punkt geraten. So haben sich die Fronten zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) im Streit um die Agrarsubventionen verhärtet.

Zahlreiche Länder hatten schon im Vorfeld der Konferenz von der EU gefordert, ihre Subventionen für Agrarprodukte zu streichen oder zu kürzen, da sonst der freie Wettbewerb verzerrt werde. Denn die Subventionen verbilligen die Lebensmittel in der EU künstlich. Die Produkte anderer Länder dagegen, die keine vergleichbaren Zuschüsse im Preis berücksichtigen können, werden dadurch zu teuer. Inzwischen fordern die USA nicht nur die Streichung aller Exportsubventionen im Agrarbereich, sondern auch ein Ende der Stützungen innerhalb der Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius lehnt jedoch Zugeständnisse der EU ab.

In dem arabischen Emirat Katar ringen die 142 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) seit vergangenen Freitag um den Abbau von Handelsschranken. Vor zwei Jahren war die Vorgängerkonferenz in der amerikanischen Stadt Seattle nach gewalttätigen Protesten ergebnislos abgebrochen worden. Das Ziel der großen Handelsnationen wie den USA, Kanada, Japan, China und der Europäischen Union in Katar ist es, durch eine neuen Welthandelsrunde ( siehe Lexikon ) Impulse für Wachstum und Beschäftigung und neues Vertrauen in die Märkte zu erreichen. Gegen eine neue Runde wehren sich viele der Entwicklungsländer, vor allem Indien. "Wir sind nicht bereit, eine neue Runde zu starten, weil das, was in der Vergangenheit beschlossen wurde, noch nicht umgesetzt wurde", sagte der indische Handelsminister Murasoli Maran.

Peter Sutherland, ehemaliger Generaldirektor der Vorgängerorganisation der WTO, warnte vor einem erneuten Scheitern der Verhandlungen. "Können die letzten Differenzen in Doha nicht überbrückt werden, hätte das ernste Konsequenzen für das Welthandelssystem. Wenn die Welt in Reiche und Habenichtse aufgeteilt würde, wäre das ausgesprochen destruktiv. Die globale Integration muss fortgesetzt werden. Dafür ist ein Verhandlungserfolg in Katar notwendig", sagte er.

Auch in anderen strittigen Themen wie dem Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten gab es am Sonntag keine Bewegung. Einige Entwicklungsländer, vor allem Indien und die besonders von Aids betroffenen südafrikanischen Staaten, fordern eine Aufweichung des Patentschutzes für Pharmaprodukte. So könnten sie ihre Bevölkerung mit Generika, das heißt billigeren Produktkopien der Medikamente, versorgen. Die Industrieländer halten jedoch am Patentschutz fest. "Ich bin in dieser Frage sehr vorsichtig, weil man dadurch die Last auf die Schultern der Unternehmen verlagert. Und das bedeutet letztendlich eine Gefährdung von Forschung und Entwicklung und letztlich der Weltgesundheit", gab Sutherland zu Bedenken. Er warnte die USA und die EU jedoch davor, die Entwicklungsländer von den Verhandlungen auszuschließen. Es müsse klar sein, dass das Treffen in Katar nicht Gespräche nur zwischen den USA und der EU seien. Man sei jedoch den Entwicklungsländern gegenüber flexibler geworden. Sutherland: "Man muss in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen, dass einige Entwicklungsländer gern Forderungen stellen, ohne ausreichend Bereitschaft zu zeigen, die Wirtschaft zu öffnen. Aber auch für diese Länder ist es unerlässlich zu erkennen, dass der Freihandel letztlich auch für sie von Vorteil ist."

hw, cr