Welthandelsorganisation erzielt globales Abkommen: Der Eine-Billion-Dollar-Deal

Erst hatte sich Indien geweigert. Ganz am Ende hing es aber nur an Kuba. Die Delegation des sozialistischen Landes hatte am Freitag auf der indonesischen Insel Bali Vertreter aus Bolivien, Venezuela und Nicaragua um sich geschart, um eine Einigung der Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO in letzter Minute zu vereiteln. Kuba wollte Druck auf die USA erzeugen, das von Präsident Dwight D. Eisenhower vor 53 Jahren verhängte Handelsembargo zu lockern. So mussten die Verhandlungen in den Sonnabend hinein verlängert werden. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo beriet sich mit dem Handelsbeauftragten der USA. Sie schrieben eine Floskel in das Abschlussdokument, die an den Fall erinnert, die USA aber zu nichts verpflichtet.

Damit war am Vormittag (Ortszeit) der Weg frei für das erste große Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket über Handelserleichterungen und Hilfen für Entwicklungsländer wurde im Konsens der 159 WTO-Mitgliedstaaten bestätigt. Wirtschafts- und Handelsverbände feierten die Einigung am Sonnabend als „historisch“. Scharfe Kritik kam hingegen von Organisationen, die in den ärmsten Ländern arbeiten.

„Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert“

„Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert“, sagte WTO-Chef Azevêdo mit Tränen in den Augen. „Dieses Mal kam die gesamte Mitgliedschaft zusammen. Wir haben die Welt wieder in die Welthandelsorganisation gebracht.“ Das Vertragswerk werde Millionen von arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen und viele neue Jobs schaffen, sagte er. Zugleich seien die umfangreichen Vorhaben des Bali-Pakets ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda. „Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang“, erklärte Azevêdo weiter.

Von der Runde beschlossen wurden insgesamt zehn Einzelvereinbarungen, darunter die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen. Die ärmsten Länder sollen zudem bessere Zugänge zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten. Auch sollen die reichen Länder Hilfsorganisationen unterstützen, die den Handel innerhalb der armen Länder entwickeln. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.

Letztgenannter Punkt war das weitaus größere Problem als das von Kuba und den USA: Indien hatte darauf gepocht, weiterhin Nahrungsmittelprogramme für insgesamt 820 Millionen Arme im Land finanzieren zu dürfen. Die Programme dürften gegen die nun aufgestellten WTO-Regeln für Agrarsubventionen verstoßen. Das Riesenland erhält eine Ausnahmeregelung.

Netzwerk Attac kritisiert das Bali-Paket

Die Internationale Handelskammer ICC mit Sitz in Paris hat errechnen lassen, dass die nun erzielten Freihandelsbeschlüsse die Handelskosten für die Unternehmen in entwickelten Ländern um etwa zehn Prozent, in Schwellenländern sogar um 13 bis 15,5 Prozent senken dürften. Der Export könne durch die geplanten Handelserleichterungen weltweit in einem Volumen von 960 Milliarden Dollar (gut 700 Milliarden Euro) im Jahr zunehmen. Verbände feiern dies als den Eine-Billion-Dollar-Impuls für die Weltwirtschaft.

Das klingt gewaltig. Allerdings führte allein Exportweltmeister Deutschland im vergangenen Jahr 2012 Waren im Wert von knapp 1096 Milliarden Euro (1,5 Billionen Dollar) aus. Deutschland importierte 2012 Güter im Wert von 906 Milliarden Euro.

Eine weitere Rechnung des Handelskammerweltverbandes ICC besagt, dass die Beschlüsse von Bali weltweit bis zu 21 Millionen Arbeitsplätze schaffen dürften, rund 18 Millionen davon in Entwicklungsländern. Zum Vergleich: Allein in Spanien, Frankreich und Italien waren im Oktober zusammen 12,4 Millionen Erwerbsfähige ohne Arbeit.

So scheiden sich die Geister: Manfred Genz, Präsident der deutschen Sektion des ICC feierte das Bali-Paket als „großen Erfolg für das multilaterale System“. Es öffne insbesondere für Teile des deutschen Mittelstands Zugang zu Auslandsmärkten. „Das wird einen richtigen Schub geben“, jubelte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Als „Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung“ bezeichnete hingegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Einigung. „Trotz vieler Kompromissformeln nützt das Bali-Paket vor allem den Exportinteressen der Staaten des Nordens, besonders bei der Vereinfachung des Zollwesens“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Rat. Nur die Regeln dieses Bereichs seien rechtsverbindlich und könnten vom WTO-Schiedsgericht sanktioniert werden. Für die ärmsten Länder blieben vor allem unverbindliche Versprechen übrig.

Bei der kirchlichen Hilfsorganisation Brot für die Welt nannte man es „schwer nachvollziehbar, warum in Zukunft kein weiteres Land umfassende staatliche Maßnahmen zur Stützung von Kleinbauern und zur Bekämpfung von Hunger ergreifen darf“. (mit dpa, Reuters)