Wirtschaft : Welthandelsrunde geht in die Verlängerung

Neuer Kompromissvorschlag wird Montag beraten

Jan Dirk Herbermann

Genf - Die Welthandelsrunde gewinnt an Tempo: Nach sechs Tagen des Feilschens einigten sich 40 führende Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich auf die Senkung der Einfuhrbarrieren für Industrie- und Agrarprodukte. „Heute haben wir einen wichtigen Schritt hin auf dem Weg zu einem Gesamtergebnis gemacht“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Genf. Deutsche Verbraucher und die deutsche Industrie würden von einem Abschluss der Welthandelsrunde profitieren, betonte er.

Nach dem Kompromissvorschlag sollen die EU und die USA die erlaubten Subventionen für ihre Bauern um 80 Prozent beziehungsweise 70 Prozent kürzen. Die EU hatte diesem Konzept schon früher zugestimmt. Es bedeutet, dass die EU-Subventionen für die Agrarwirtschaft von 110 Milliarden Euro auf etwa 22 Milliarden Euro fallen. Zudem sollen 86 Prozent aller Importzölle auf einen Höchstsatz von 25 Prozent begrenzt werden. Durch die Absenkung der Abgaben könnten etwa in Deutschland Produkte wie Fisch, Schuhe und Textilien billiger werden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

Auch deutsche Auto-, Maschinen- und Chemieunternehmen hätte bessere Exportmöglichkeiten, weil die großen Schwellenländer ihre Einfuhrzölle abbauen müssten. Gemäß der Vereinbarung dürften Länder wie Brasilien, Indien und China nicht mehr ganze Produktsektoren wie Autos von Zollsenkungen ausnehmen. Allerdings könnten sie einzelne Autoklassen weiter mit hohen Importabgaben belegen.

Agrarminister Seehofer sagte, dass die deutschen Bauern ebenfalls auf neue Absatzchancen durch die Zollsenkungen hoffen könnten. Deutschland gehört zu den führenden Ausfuhrländern für Fleisch, Milchprodukte und andere Agrarerzeugnisse. Eine zusätzliche Reform der EU-Landwirtschaft sei dann nicht nötig, meinte Seehofer.

Die endgültige Entscheidung über einen neuen Welthandelsvertrag ist aber noch nicht gefallen: Am Montag sollen alle 153 WTO-Mitglieder den Agrar- und Industriekompromiss beraten, eigentlich war das bereits für Samstag geplant. Jedes Mitglied hat ein Vetorecht. Zusätzlich müssen sich die WTO-Mitglieder auf die Öffnung der Servicemärkte einigen. Und sie müssen noch Spezialprobleme lösen, etwa den Schutz von Herkunftsnamen wie Emmentaler Käse.

EU-Kommissar Peter Mandelson betonte, dass einige große Entwicklungsländer gegen eine starke Öffnung ihrer Märkte für Industriegüter aus dem Norden opponieren. Der WTO-Botschafter aus Buenos Aires sagte zu dem Kompromiss: „Ohne bedeutende Änderungen kann es kein positives Ergebnis geben.“

Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam kritisierten, dass den Entwicklungsländern zu viel abverlangt werde. Der Abbau der Importzölle gefährde die jungen heimischen Industrien und beeinträchtige so die Entwicklungschancen.

Die WTO-Mitglieder hatten 2001 in Doha den Startschuss für die Handelsrunde gegeben. Jan Dirk Herbermann

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