Weltwirtschaftsforum: "Ausuferndes Eingreifen wäre ein Fehler"

Davos – In der Ära nach der Krise will Russland eine führende Rolle in der Welt spielen – das hat Ministerpräsident Wladimir Putin am Mittwoch in Davos unterstrichen. In der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums rief Putin die internationale Gemeinschaft auf, das Finanzsystem tiefgreifend zu reformieren, und warnte vor einer neuen Energiekrise. Er deutete an, dass er das Ende der Dominanz des Dollars für geboten halte. „Übertriebene Abhängigkeit von einer Reservewährung ist gefährlich für die Weltwirtschaft.“ Putin vermied es aber anders als in früheren Reden ausdrücklich, die USA zu kritisieren. Die Rede in der Davoser Kongresshalle stieß auf höflichen Applaus.

Der Regierungschef wandte sich gegen exzessive Eingriffe des Staates in die Märkte. „Ausuferndes Eingreifen in die wirtschaftliche Tätigkeit und das blinde Vertrauen in die Allmacht des Staates wären weitere mögliche Fehler“, sagte er. Niemand wolle das Sowjetsystem zurückhaben. Die Welt müsse einen Weg finden, um alle faulen Kredite offenzulegen und abzuschreiben. Das sei ein schmerzhafter, aber unausweichlicher Prozess. „Wir würden die Krise konservieren und verlängern, wenn wir nicht in unseren Bilanzen aufräumen.“ Die Welt erlebe die erste wirklich globale Wirtschaftskrise. „Obwohl die Krise einfach in der Luft lag, haben die meisten danach gestrebt, sich ihr Stück des Kuchens zu sichern.“ Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre sei nicht durch tatsächliches Potenzial gedeckt gewesen. „Das hat sich zu unverdientem Wohlstand aufaddiert, zu einem Kredit, den künftige Generationen werden zurückzahlen müssen.“ Putin sprach von einer „Pyramide der Erwartungen“, die früher oder später habe zusammenbrechen müssen. Auch globale wirtschaftliche Ungleichgewichte hätten zu der Krise beigetragen, sagte Putin.

Putin forderte zudem ein globales Rahmenabkommen für Energiesicherheit. Der Verfall der Energiepreise in der Krise dämpfe Investitionen in diesem Sektor, so dass sich schon jetzt nach der Wirtschaftskrise eine neue Energiekrise ankündige. „Jeder von uns ist sich im klaren, dass starke und unvorhersehbare Veränderungen bei den Energiepreisen ein besonders destabilisierender Faktor in der Weltwirtschaft sind.“

Für Russland sei die Wirtschaftskrise indes eine „historische Chance“. Wer jetzt attraktive Bedingungen für Investitionen schaffe, werde beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft eine Führungsrolle einnehmen. Putin kündigte eine „qualitative Erneuerung“ seines Landes in den kommenden zehn bis zwölf Jahren an. Schon heute habe jede russische Schule Computerräume und Internetzugang. Russland entwickle sich zu einer Wissensgesellschaft. „Ich glaube daran, dass die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts eine Wirtschaft der Menschen, nicht der Fabriken ist.“

In diesem Jahr versammeln sich in Davos rund 2500 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft. Am Freitag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen, die schon seit vielen Jahren immer wieder an dem Forum teilnimmt. Moritz Döbler