Wirtschaft : Weltwirtschaftsforum: "Die USA haben sich nicht geändert"

Herr Martens[in Zürich hat es heftige Krawal]

Jens Martens ist Ökonom und Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation WEED. Das steht für World Economy, Ecology and Development (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Die globalisierungskritische Organisation mit Sitz in Bonn will mehr Bewusstsein für die weltweiten Armuts- und Umweltprobleme schaffen. Ihre Mitglieder protestieren zusammen mit 2000 Globalisierungskritikern in New York, wo noch bis Montag knapp 3000 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beim Weltwirtschaftsforum tagen. Die Kritiker haben inzwischen Unterstützung von IWF-Präsident Horst Köhler bekommen, der in New York den Egoismus der reichen Länder angeprangert hat.

Herr Martens, in Zürich hat es heftige Krawalle gegen das Weltwirtschaftsforum gegeben, in New York sind radikale Globalisierungsgegner festgenommen worden. Werden Sie nur ernst genommen, wenn Sie prügeln?

Es ist leider so, dass man mit Argumenten, mit Studien und schlauen Papieren allein nicht weiterkommt. Die Öffentlichkeit lässt sich nur überzeugen, wenn sie aufgeschreckt wird. Wenn lautstark demonstriert wird. Auch die Politiker merken dann, dass nicht nur die Denker in den Hinterzimmern die Probleme der Globalisierung wahrnehmen, sondern auch eine immer breitere Bevölkerungsschicht.

Ist Gewalt legitim, um die Interessen der armen Länder durchzusetzen?

Es gibt immer einige Gruppen, die sich von der Welthandelspolitik so angegriffen fühlen, dass sie meinen, mit Gewalt reagieren zu dürfen. Aber die große Mehrheit protestiert friedlich und gewaltfrei. Wir halten das auch für die richtige Strategie.

Wogegen protestieren Sie? Gegen die Globalisierung?

Nein, die kann man nicht rückgängig machen. Aber wir wollen eine Globalisierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Wirtschaft. Und die sich an Fragen der Armutsbekämpfung und des sozialen Ausgleichs orientiert und nicht an der Profitmaximierung bestimmter Wirtschaftszweige.

Statt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, machen sie lieber einen Gegengipfel im brasilianischen Porto Allegre. Haben Sie Angst davor, sich direkt mit den Wirtschaftsbossen in New York zu streiten?

Wir wollen gar nicht mitverhandeln. Das ist Aufgabe der gewählten Parlamente und der Regierungen. Wir wollen Transparenz schaffen und gehört werden. Darum sitzen wir zum Beispiel im Vorfeld zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die im März in Monterrey stattfindet, mit in den Verhandlungsräumen, berichten darüber und können unsere Position auch bei den Verhandlungen einbringen.

Das machen auch die Wirtschaftsverbände, allerdings mit sehr viel mehr Erfolg. Sind Sie so schlecht organisiert?

Die Lobby der transnationalen Unternehmen hat mehr Einfluss. Da sieht man auch beim Welthandelsforum in New York. Vieles läuft über Geld, nicht über Argumente.

Nach dem 11. September haben vor allem die USA angekündigt, die armen Länder stärker zu unterstützen - als Mittel im Kampf gegen den Terror. Sehen Sie Erfolge?

Amerika hat seit dem 11. September seine Politik nicht grundsätzlich geändert. Die USA waren immer das Schlusslicht bei der Enwicklungshilfe. Für die armen Länder geben sie gerade 0,1 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus, sogar in Deutschland ist der Anteil höher. Die Amerikaner machen jetzt einige unilaterale Zugeständnisse an Länder, die von strategischer Bedeutung sind, wie Pakistan. Mehr aber nicht.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler hat den USA vorgeworfen, die heimische Agrar- und Textilindustrie mit Subventionen und Zollbarrieren zu schützen. Verwehrt das Land armen Staaten, sich an der Globalisierung des Handels zu beteiligen?

Wir haben eine Reihe von Beispielen, wo die reine Marktöffnung eines Entwicklungslandes dazu geführt hat, dass bestimmte Wirtschaftszweige in diesen Ländern geschwächt oder ganz zerstört wurden, weil sie nicht mit subventionierten Produkten aus Industrieländern konkurrieren konnten.

Können Sie ein Beispiel geben?

Als der südafrikanische Markt für europäische Produkte geöffnet wurde, schwemmten plötzlich subventionierte Dosentomaten und Dosenpfirsiche aus EU-Ländern ins Land. Die konnten in Südafrika zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft werden als einheimische, nicht-subventionierte Produkte. Mit der Folge, dass Unternehmen schließen mussten und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gingen. Marktöffnung allein hilft den Ländern nicht.

Marktöffnung ist aber das Hauptziel der nächsten Welthandelsrunde. Warum haben die armen Länder ihre Zustimmung gegeben?

Viele Entwicklungsländer können nicht gegen die Länder stimmen, von denen sie finanziell und politisch abhängig sind, selbst wenn sie eigentlich eine gleichberechtigte Stimme haben. In den meisten Fragen haben sich die Industrieländer durchgesetzt. Jetzt müssen sie bei den anstehenden Handelsverhandlungen beweisen, wie ernst sie es meinen mit ihrer Rhetorik von einer neuen Entwicklungsrunde.

Was gehört denn noch dazu?

Die Entwicklungsländer brauchen mehr finanzielle Unterstützung, um die eigene Wirtschaft auszubauen. Sie brauchen entwicklungsfördernde private Investitionen, eine weitgehende Entschuldung und Hilfen bei der Mobilisierung heimischer Ressourcen. Entwicklungsfinanzierung muss in einem viel breiteren Rahmen gesehen werden. Dabei spielt aber auch die öffentliche Entwicklungsfinanzierung weiterhin eine große Rolle.

Aber die Regierungen haben wenig Geld. Die Unternehmen umso mehr. Wäre es besser, wenn die Konzerne die Entwicklung in die Hand nehmen?

Nein, denn eine freie Marktwirtschaft dient nicht automatisch der Entwicklungspolitik. Unternehmen sind vor allem an ihrem Profit orientiert, weniger an Menschenrechten oder Umweltfragen. Darum müssen Regierungen die Entwicklung politisch steuern. Sonst ist die Gefahr groß, dass es bei Investitionen zu Fehlentwicklungen kommt.

Wo denn?

Dafür gibt es viele Beispiele. Wie etwa die Aktivitäten des Erdölkonzerns Shell in Nigeria oder von Nike in Südostasien, wo soziale Mindeststandards nicht eingehalten wurden und junge Frauen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten.

Wollen Sie die Investitionen stoppen?

Ganz im Gegenteil, private Investitionen sind wichtig und notwendig. Allerdings nur, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Darum brauchen wir ein internationales Regelwerk, das für Unternehmen einheitliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards setzt. Und das gibt es bisher nicht.

Eine der Hauptforderungen der Globalisierungskritiker ist es, eine internationale Devisenumsatzsteuer einzuführen und das Geld in die armen Länder zu lenken. Wie soll das funktionieren?

Jeden Tag werden weltweit 1,5 Billionen Dollar an Devisen bewegt, ein Großteil davon zu rein spekulativen Zwecken. Dadurch kann es zu großen Wechselkursschwankungen kommen, die Währungen unter Druck setzen und Ländern gravierende ökonomische Nachteile bringen. Dies hat auch immense Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Situation vor allem in ärmeren Ländern. Eine Devisenumsatzsteuer könnte zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.

Die Steuer würde auch die Investitionen und Handelsströme in Entwicklungsländer mit einer Steuer belasten. Werden Sie damit nicht zusätzlich geschwächt?

Nein, denn eine Steuer von etwa 0,1 Prozent hätte kaum Einfluss auf den langfristigen Kapitalverkehr. Ein Wundermittel ist die Devisenumsatzsteuer aber nicht, nur ein Instrument unter vielen. Diese Steuer allein kann die Finanzmärkte nicht stabilisieren. Darum brauchen wir zusätzliche Instrumente, wie eine bessere Bankenaufsicht, fallweise Kapitalverkehrskontrollen und die Schließung der Steuerparadiese.

Die Unterstützung der Bundesentwicklungsministerin haben Sie. Wer ist sonst auf Ihrer Seite?

Noch vor zwei Jahren sind wir mit dem Vorschlag auf starken Widerstand gestoßen, inzwischen unterstützen sogar der französische Ministerpräsident Lionel Jospin und viele europäische Parlamentarier den Vorschlag. Aber der Widerstand ist vor allem in den USA noch groß. Darum konzentrieren wir uns darauf, die Steuer zunächst für den Euroraum einzuführen.

Und wer bekommt das Geld?

Uns wäre es am liebsten, wenn die Vereinten Nationen das Geld verwalten würden. Zumindest ein Teil könnte dann für die dringendsten Maßnahmen im globalen Umweltschutz und zur Armutsbekämpfung verwendet werden.

Am Montag geht das Weltwirtschaftsforum zu Ende, das auch über Armut und Entwicklung debattiert hat. Welche Erwartungen haben Sie?

In New York sind die einflussreichsten Unternehmensführer der Welt zusammengekommen und haben hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das ist ein privater Club der reichsten transnationalen Unternehmen. Ich hab keine Erwartungen an dieses Forum.

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