Wirtschaft : Weltwirtschaftsforum: Polizei drängt Demonstranten mit Tränengas ab

Daniel Birchmeier

Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos kam es trotz Kundgebungsverbot am Sonnabend zu einer Demonstration von 200 Globalisierungsgegnern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Zu kleineren Protesten und Ausschreitungen kam es auch an anderen Orten der Schweiz. In Landquart, dem Umsteigebahnhof in Richtung Davos, unterbrachen Demonstranten den Zugverkehr zwischen Zürich und den Tourismusorten des Kantons Graubünden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Obwohl die Polizei mit den größten Sicherheitsmaßnahmen der jüngeren Schweizer Geschichte die Region abgeriegelt und massive Verkehrskontrollen durchgeführt hatte, versammelten sich am Veranstaltungsort am frühen Nachmittag Demonstranten, um gegen das Treffen der Reichen und Mächtigen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu protestieren. Die Polizei, die zur Verstärkung der lokalen Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land in die Graubündner Alpen geströmt war, hatte zuvor das Kongresszentrum, zahlreiche Hotels sowie das lokale McDonalds-Imbissrestaurant mit hohen Gittern abgeriegelt. Auch die Hauptstraße durchs Zentrum wurde gesperrt. Trotz Warnungen der Polizei schoben sich die Demonstrierenden immer näher in Richtung Kongresszentrum vor und passierten dabei grüppchenweise auch die äußeren Polizei-Kordons.

Etwa 300 Meter vor dem Kongresszentrum brachte die Polizei den Protestzug mit mobilen Absperrgittern und unter dem Einsatz eines Wasserwerfers zum Stoppen. Die nur noch rund hundert Versammelten riefen Protestslogans, unter anderem "Wipe out WEF" ("Weg mit dem WEF"). In Landquart im Graubündner Unterland kam es derweil zu Scharmützeln zwischen Polizei und einem kleinen Teil der dort versammelten 500 Globalisierungsgegner, die an der Weiterreise nach Davos gehindert worden waren. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, weil ein Teil der Protestierenden laut Polizeiangaben zuvor aggressiv geworden sei.

In der Schweiz hat der noch nie gesehene Großeinsatz heftige Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die zum Teil massive Einschränkung von Grundrechten wie Bewegungs- und Meinungsfreiheit sowie die Ausweisung eines malayischen Referenten des alternativen Gegenforums ist von angesehen Juristen des Landes kritisiert worden und dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel die Vorkehrungen: "Angesichts der Drohungen der Gegner, das WEF zu stürmen, musste die Polizei auf Grund der Erfahrung mit den Protesten in Seattle und Nizza solch umfassende Maßnahmen ergreifen."

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