Wirtschaft : Wem die Stunde schlägt

Gerüchte um ein 250-Milliarden-Hilfspaket für Spanien schüren die Angst vor einer Staatspleite

Andreas Menn

Düsseldorf - Gerüchte über Zahlungsnöte können hohe Wellen schlagen, gerade in diesen Zeiten. Die Meldung der spanischen Zeitung „El Economista“ vom Mittwoch hatte das Potenzial zu einem Tsunami. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die USA arbeiteten an einem Hilfsplan für das hoch verschuldete Spanien, hieß es in dem Bericht. Die Rede sei von einer Kreditlinie von bis zu 250 Milliarden Euro. Damit stand im Raum, wovor sich Investoren und Politiker in ganz Europa seit Wochen fürchten: Das auf den Pleitefall Griechenland weitere zahlungsunfähige Staaten in der EU folgen würden.

Die Dementis folgten prompt. Der Bericht in „El Economista“ sei „sehr bizarr“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gleich am Mittwochmorgen. „Ich kann dies deutlich zurückweisen.“ Das Blatt hatte sich auf „mit dem Vorgang vertraute Personen“ berufen, das Thema Spanienrettung sei bei einer Sondersitzung des IWF-Rates diskutiert worden. Ziel sei es, einen Rettungsplan wie für Griechenland zu vermeiden. Auch Spaniens Regierung wies diesen Bericht zurück.

An den Finanzmärkten wird schon seit mehr als einer Woche darüber spekuliert, ob Spanien womöglich Hilfen aus dem vereinbarten Rettungspaket anfragen wird. Deshalb sorgte am Mittwoch der Zeitungsbericht für Unruhe. Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für spanische Anleihen stieg so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro. Die Differenz zur zehnjährigen Bundesanleihe stieg dem Datenanbieter Tradeweb zufolge um zwölf auf 223 Basispunkte. „Auch wenn die Politiker die Presseberichte dementieren, fragen sich Investoren dennoch, wie man mit dem spanischen Schuldenproblem umgehen wird und wie es um die Bonität des Landes bestellt ist“, sagte ein Rentenhändler in London. Auch die Risikoaufschläge für portugiesische und italienische Anleihen zogen weiter an.

Bei einer Fragestunde im Parlament verteidigte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero den Sparkurs des Landes. Spanien sei „ein solventes, solides, starkes Land mit internationalem Kredit“. Wie viele andere Staaten sei Spanien allerdings gezwungen gewesen, „schnelle Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem, die Haushaltsbelebung und heute zur Verringerung des Defizits zu ergreifen“. Wirtschaftsministerin Elena Salgado wies die Darstellung zurück, Brüssel habe Madrid zu einer weiterreichenden Sparpolitik gedrängt. Vielmehr habe die Kommission hervorgehoben, dass „Spanien seine Hausaufgaben macht und es eine klare Verpflichtung zur Erreichung der Ziele“ zur Haushaltssanierung gebe, sagte Salgado vor dem Parlament.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag mehrere EU-Länder, darunter Portugal und Spanien, aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung über das laufende Jahr hinaus zu präzisieren. Die für 2010 geplanten Sparmaßnahmen schätzte Brüssel als ausreichend ein.

Das spanische Parlament hatte im Mai ein Sparpaket verabschiedet, mit dem in diesem und im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter und eine Nullrunde bei den Renten. mit dpa, rtr

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