Wirtschaft : Weniger Arbeitslose erst Ende des Jahres

Florian Gerster spricht von einer „ernsten“Entwicklung/Weniger Aufträge für die Industrie

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Berlin (Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder muss eine Erholung des Arbeitsmarktes bis zu den Bundestagswahlen im September abschreiben. Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit wird sich die Zahl der Arbeitslosen erst Ende des Jahres deutlich verringern. Mit 4 046 900 Erwerbslosen stieg die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat auf den höchsten Juli-Stand seit drei Jahren. Unterdessen bekamen die Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung einen deutlichen Dämpfer. Die Bestellungen bei der deutschen Industrie gingen im Juni um 3,2 Prozent zurück, nachdem sie im April und Mai noch gestiegen waren.

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Schröder-Herausforderer Edmund Stoiber, sie seien eine „verheerende Schlussbilanz“ der rot-grünen Regierung. Für Schröder ist dagegen die maue Weltkonjunktur Grund für die schlechten Zahlen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gab es im Juli 92 600 Erwerbslose mehr als im Juni und 248 200 mehr als im Juli 2001. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Juni um 0,2 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent. Saisonbereinigt wuchs die Erwerbslosenzahl im Juli um 8000 auf 4,105 Millionen. Unverändert besteht die Kluft zwischen den alten und den neuen Bundesländern, wo die Arbeitslosenquote mit 18 Prozent weiterhin mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen mit 7,8 Prozent.

„Die Lage ist ohne Zweifel ernst“, sagte Gerster. Wegen der schwachen Konjunktur sei diese Entwicklung zu erwarten gewesen. Im September, dem traditionellen Aufschwungmonat nach der Sommerpause, erwartet er keine Besserung. Für das dritte Quartal geht er von einer „beginnenden Stagnation“ aus, die in eine Erholung übergehe. „Aber sichtbar wird das erst am Jahresende“, sagte Gerster. Die wirtschaftliche Dynamik sei derzeit zu gering und zu wenig gefestigt, um den Arbeitsmarkt zu beleben. In der Sommerzeit meldeten sich viele Jugendliche zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn arbeitslos. Für das Gesamtjahr 2002 erwartet der BA-Chef eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit „um vier Millionen“. Das Gefälle zwischen den neuen und alten Bundesländern blieb unverändert. Im Westen stieg die Zahl der Erwerbslosen nach BA-Angaben um 75 900 auf 2 636 200. Im Vergleich zum Juli 2001 waren es 191100 mehr. In den neuen Ländern waren 1 410 700 Männer und Frauen ohne Beschäftigung, 16 700 mehr als im Juni und 57 200 mehr als vor Jahresfrist.

Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zeigen die jüngsten Arbeitsmarktzahlen „das Scheitern der Regierung Schröder“. Bundeskanzler Schröder zeigte sich enttäuscht über die Entwicklung. „Die Zahlen sind nicht gut. Das kann man gar nicht bestreiten“, sagte er in Berlin. Er sehe darin die Auswirkungen der weltweiten Konjunktureintrübung. Die Einschätzung Gersters, der Aufschwung werde bis zum vierten Quartal auf sich warten lassen, nannte Schröder „bedauerlich, aber nicht zu ändern“. In Berlin stieg die Arbeitslosenzahl im Juli gegenüber Juni um knapp 5000 auf fast 290000, das waren rund 16000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg auf 17 Prozent nach 16,8 Prozent vor einem Jahr.

Unterdessen ringt die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes um eine gemeinsame Linie. Umstritten sind vor allem die Ausweitung von Billigjobs sowie Einschnitte bei Arbeitslosengeld und -hilfe. „Heute gab es Ansätze, dieses Fass wieder aufzumachen“, sagte das Kommissionsmitglied Isolde Kunkel-Weber von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Kommission tagt am Donnerstag und Freitag in Berlin und will am 16. August ihren Bericht vorlegen. VW-Vorstand Peter Hartz ging am Mittwoch davon aus, dass die Kommission noch Nachtsitzungen einlegen müsse, wenn der Terminplan eingehalten werden soll.

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