Wirtschaft : Weniger Bürokratie für kleine Firmen Bund will Dickicht der Förderprogramme lichten

Carsten Brönstrup

Berlin - Für innovative Unternehmen aus dem Mittelstand soll es in Zukunft einfacher werden, Fördergelder zu beantragen. Statt vieler verschiedener Ansprechpartner bei Bund, Ländern oder der Europäischen Union soll in Zukunft nur noch eine Stelle mit der Vergabe solcher Mittel befasst sein, kündigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag in Berlin an. Zudem plant die Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz Bürokratie für den gesamten Mittelstand abzubauen.

„Ich werde mit dieser Reform die Innovationsförderprogramme für den Mittelständler bündeln, die Antragsverfahren straffen und dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen weniger Papierkram erledigen müssen“, erklärte Glos. Derzeit gebe es ein „Dickicht“ von vielen hundert Programmen für die mehr als 100 000 innovativen Unternehmen. Kernbestandteil des neuen Fördersystems ist laut Glos ein zentrales Programm für Forschung und Entwicklung, das 300 Millionen Euro pro Jahr umfasst. Wo die geplante zentrale Stelle angesiedelt wird, die das Geld vergibt, ist noch unklar.

Einen beschleunigten Bürokratieabbau will Glos’ Ministerium auch mit einem neuen Gesetz erreichen. Bereits am Mittwoch soll es im Kabinett sein und die Firmen um insgesamt 60 Millionen Euro entlasten, wie es am Montag in Regierungskreisen hieß. In dem so genannten Mittelstandsentlastungsgesetz seien 17 kleinere Maßnahmen aufgeführt.

So sollen etwa Existenzgründer von statistischen Meldepflichten befreit werden. Kleinfirmen mit weniger als 50 Beschäftigten müssen nur noch mit drei Statistik-Stichproben pro Jahr rechnen, auch an anderer Stelle will der Staat vorhandene Daten besser nutzen. Allein 42 Millionen Euro Einsparung sind vorgesehen, indem Auskünfte aus dem Gewerberegister automatisiert werden. In Regierungskreisen hieß es, es könne darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Bereits im Sommer hatte das Parlament ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. Die nun vorliegende Reform werde hoffentlich in diesem Sommer den Bundesrat passieren, hieß es in den Kreisen.

Derweil wurde bekannt, dass der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Finanzierung der Mittelstandsförderung nun beigelegt sei. Sie wird getragen aus dem Sondervermögen des einstigen Marshall-Plans. Dieses Geld, gut zwölf Milliarden Euro, wird nun auf die KfW-Bankengruppe übertragen. Nach einem Beschluss der Regierung sollten in diesem Zuge zwei Milliarden Euro des Kapitals an den Bundesetat übertragen werden – die Zinseinnahmen daraus wären für die Mittelstandsförderung weggefallen. Für dieses Geld gibt es nun eine Kompensation mittels der Übertragung von Forderungen, Rücklagen und Rückstellungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie der KfW. Die Mittel, die Glos’ Haus für den Mittelstand ausgeben könne, würden nicht gekürzt, versicherten Regierungskreise. Der Kompromiss soll Ende Januar das Bundeskabinett passieren.

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