Weniger Bürokratie : Neuer EU-Patentschutz soll Wirtschaft helfen

Nach jahrzehntelangem Streit verabschieden Ministerrat und Europaparlament ein einheitliches System für das EU-Patent. Die Wirtschaft findet es "finanziell interessant".

von
Bisher können Unternehmen ihre Erfindungen unter anderem beim Europäischen Patentamt in München anmelden. Foto: dpa
Bisher können Unternehmen ihre Erfindungen unter anderem beim Europäischen Patentamt in München anmelden.Foto: dpa

Die Idee tauchte zum ersten Mal in den sechziger Jahren auf, am gestrigen Dienstag ist sie politisch umgesetzt worden: Nach dem EU-Ministerrat am Montag verabschiedete auch das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket, um den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger zu machen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte die Entscheidung „historisch“. Für die Bundesregierung lobte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Kompromiss: Der Beschluss mache „den Weg frei für weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie für EU-weite Patentanmeldungen. Das sollte auch kräftigen Rückenwind für die Mittelständler im patentstärksten Land der EU – Deutschland – bedeuten.“

Bisher können Unternehmer oder Tüftler ihre Erfindungen in einem einzelnen EU-Staat oder beim Europäischen Patentamt in München für mehrere Staaten anmelden. Das kostet mit gut 4000 Euro auch überall gleich viel. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil dessen, was es kostet, ein Patent in ganz Europa auch wirklich anerkannt und geschützt zu bekommen. Übersetzungen, Anwaltshonorare und Bearbeitungsgebühren können bis zu 32 000 Euro zusätzlich kosten – je nachdem, wie viele der 27 nationalen Märkte angesteuert werden. Das EU-Patent, das künftig als zusätzliche Wahlmöglichkeit angeboten wird, soll die Kosten für Patentanmelder deutlich senken. Das geschieht dadurch, dass der Großteil der Übersetzungskosten wegfällt. Das Einheitspatent muss nur noch in den Sprachen der drei Länder mit den meisten Patentanmeldungen vorliegen – Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Nach einer Übergangsphase kostet es laut EU-Kommission nur noch 680 Euro, um europaweiten Schutz zu beantragen – die Gesamtkosten lägen unter 5000 Euro. Aus der Wirtschaft gibt es bislang nur wenige Reaktionen. Eine Sprecherin der Daimler AG, die im Jahr etwa 2000 Patente anmeldet, nannte das neue europäische Patentangebot „finanziell interessant. Wir werden es nutzen“.

Foto:

Spanien und Italien haben das Gesetzesvorhaben jahrelang blockiert, weil sie sich durch die Beschränkung auf die drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch benachteiligt sehen. Erst der seit 2009 gültige Lissabonvertrag bot den übrigen 25 EU-Staaten die Möglichkeit, über die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ alleine voranzuschreiten. Dagegen wiederum haben die Regierungen in Rom und Madrid vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Zwar liegt noch kein Urteil vor, doch empfahl der Generalanwalt Yves Botjust am gestrigen Dienstag in seinen Schlussanträgen, die Klage zurückzuweisen. Für gewöhnlich folgen Europas oberste Richter diesem Ratschlag.

Für Verzögerung hatte lange Zeit die Standortfrage gesorgt. Anfangs beharrte die Bundesregierung auf München, wo das Europäische Patentamt beheimatet ist, die französische Regierung dagegen auf Paris. Der Kompromiss bestimmt nun Frankreichs Hauptstadt zum Hauptsitz sowie London und München zu Dependencen mit bestimmten Themengebieten. In Bayerns Landeshauptstadt wird künftig etwa über die für Deutschland besonders wichtigen ingenieurwissenschaftlichen Fälle entschieden. „Nunmehr ist ein einziges Verfahren ausreichend“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, „um die auf dem Patent beruhenden Rechte europaweit durchzusetzen.“

Um rechtliche Sicherheit zu haben, wird ein neuer Patentgerichtshof eingerichtet. Das Patentgericht, auf den der dritte Teil des EU-Gesetzespakets Bezug nimmt, wird außerhalb des Unionsrechts über einen zwischenstaatlichen Vertrag aufgebaut. Ursache dafür ist, dass – wie beim Europäischen Patentamt – auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz mitmachen. Der Vertrag ist bereits ausgearbeitet. Sobald ihn 13 der teilnehmenden Staaten ratifiziert haben – wobei Deutschland, Frankreich und Großbritannien darunter sein müssen –, kann der Gerichtshof die Arbeit aufnehmen. Die Kommission hofft, dass das erste EU-Einheitspatent im April 2014 vergeben werden kann.

Doch nicht alle EU-Parlamentarier sind mit den so hart erkämpften Regeländerungen zufrieden. Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Das beschlossene System „wird neben der EU existieren und nicht der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegen“, kritisierte die linke Abgeordnete Cornelia Ernst. „Der Vorschlag überlässt die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit versteckten Interessen und entzieht sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern“, kritisiert die grüne Parlamentarierin Eva Lichtenberger. Ihr Fraktionskollege Martin Häusling hält dies für besonders gravierend, wenn es um die Patentierung von Leben geht. Hier habe das Europäische Patentamt schon „mehrfach Beschlüsse des Europäischen Parlaments ignoriert und könnte das auch in Zukunft tun“.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben