Wirtschaft: Weniger Druck auf Ältere

Ältere Arbeitslose über 55 Jahre können sich laut Hartz-Konzept für die Zeit bis zur Frührente mit 60 ein reduziertes Arbeitslosengeld auszahlen lassen – das ist faktisch eine neue Vorruhestandsregelung. Diese Personen würden dann nicht mehr den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes unterliegen. Damit will der Leiter der Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarktes, Peter Hartz, den Arbeitsmarkt von den schwer vermittelbaren älteren Langzeitarbeitslosen entlasten. Diese würden auch aus der Arbeitslosenstatistik des Arbeitsamtes verschwinden. Rund 600 000 Arbeitslose in Deutschland sind derzeit älter als 55 Jahre.

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) lehnt diesen Vorschlag jedoch als „Bekämpfung der Arbeitslosenstatistik, nicht der Arbeitslosigkeit“ ab. Durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes werde die Altersarmut ausgeweitet, befürchtet er. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht er zudem, wenn tatsächlich die Bezüge der älteren Arbeitslosen gekürzt werden sollten. Mit ihren jahrelangen Beitragszahlungen genießen sie erheblichen Vertrauensschutz. Im Gegensatz zur Sozial- oder Arbeitslosenhilfe ist das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung. Eine solche Regelung ließe sich daher gesetzlich allenfalls für kommende Generationen einführen, die erst damit beginnen, Beiträge in die Sozialversicherung einzuzahlen.

Auch von Seiten der Gewerkschaften kommt Kritik: Die IG Metall warnt, ältere Arbeitslose „aufs Abstellgleis“ zu schieben. Beim Thema Frühverrentung sind sich im Grundsatz auch alle Parteien einig, von der FDP bis zur SPD: Das tatsächliche Renteneintrittsalter soll wieder dem gesetzlichen angenähert, also angehoben, werden. Selbst Peter Hartz hat offenbar seinen eigenen Vorschlag verworfen. Die Kommission überlegt statt- dessen, wie Firmen dazu bewegt werden können, künftig mehr ältere Arbeitslose einzustellen. Im Gespräch sind gezielte Weiterbildungsprogramme für Ältere. ce

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