Wirtschaft : Weniger Geld für deutsche Bauern Brüssel stellt Agrarpolitik ab dem Jahr 2014 vor

Unter Beschuss. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erntete für seine Pläne Kritik – auch aus Deutschland.Foto: AFP
Unter Beschuss. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erntete für seine Pläne Kritik – auch aus Deutschland.Foto: AFPFoto: AFP

Brüssel/Berlin - Europas Bauern sollen umweltschonender produzieren, kleine Höfe sollen stärker gefördert werden als große Unternehmen: Das sind die wichtigsten Ziele der EU-Agrarreform, die Kommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die neuen Vorgaben für die Verteilung der Milliardensubventionen aus Brüssel sollen ab 2014 gelten, müssen aber zuvor mit den EU-Ländern ausgehandelt werden.

Agrarkommissar Ciolos schlägt vor, die Direktzahlungen an die Bauern stärker an ökologische Vorgaben zu knüpfen: 30 Prozent des Geldes sollen die Landwirte nur dann bekommen, wenn sie bestehende Grünflächen erhalten, sieben Prozent ihrer Fläche für eine ökologische Nutzung stilllegen oder drei verschiedene Pflanzenarten anbauen. Eine Pflanzenart darf dabei auf maximal 70 Prozent der Fläche stehen. Zudem will die Kommission kleinere Betriebe stärker fördern, indem etwa die Höchstsumme, die ein Landwirtschaftsunternehmen erhalten kann, bei 300 000 Euro gedeckelt wird. Mehr Unterstützung soll nur bekommen, wer Kosten für Arbeitskräfte einrechnen kann – dies ist etwa bei einer umweltschonenden Produktion oft der Fall. Zurzeit fließen die Gelder nach der Fläche. Auf mehr Geld können auch Bauern in Regionen mit ungünstigeren Bedingungen hoffen. Ciolos will auch Gesetzeslücken schließen, durch die etwa Betreiber von Golfplätzen Subventionen beantragen können.

Ciolos erhielt am Mittwoch Lob für die Grundzüge seiner Vorschläge – an der Umsetzung allerdings gab es von allen Seiten Kritik. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) etwa erklärte, wenn die Subventionen auch an die Zahl der Arbeitskräfte gekoppelt würden, werde schon wieder ein neues Fördersystem geschaffen. „Das lehne ich ab.“ Auch das Stilllegen von Flächen für den Umweltschutz müsse verhindert werden, um weiter genügend Pflanzen zum Erzeugen erneuerbarer Energien produzieren zu können. Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca verwies auf die wachsende Weltbevölkerung sowie auf die Zunahme von Trockenperioden, Überschwemmungen und Stürmen. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner verlangte bei der gewünschten Flächenstilllegung zugunsten der Umwelt mehr Flexibilität. In Brandenburg gab es ebenfalls Widerstand. Die geplante Kappung von Direktzahlungen für größere Agrarbetriebe benachteilige gravierend ostdeutsche Unternehmen, sagte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD).

Umweltschutzverbänden und Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, es gebe kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz. Der Anbau von Monokulturen wie Mais sei weiter möglich und gelte als Umweltleistung – das sei nicht hinnehmbar. Auch die Grünen in Bundestag und EU-Parlament forderten einen maximalen Anteil von 50 Prozent der Fläche.

Auch in Zukunft sollen jährlich knapp 60 Milliarden Euro aus Brüssel an die Bauern ausgeschüttet werden. Deutschland erhält rund sechs Milliarden Euro, darunter etwa 5,4 Milliarden Euro für die sogenannten Direktzahlungen. Den Plänen von Ciolos zufolge sollen die Hilfen unter den EU-Ländern in den kommenden Jahren umverteilt werden. Die Direktzahlungen an Deutschland sollen bis 2019 auf knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. AFP

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