Wirtschaft: Weniger Geld für Großbauern

Brüssel - Landwirtschaftliche Großbetriebe sollen künftig weniger Subventionen von der EU erhalten als bisher. Das hat die EU-Kommission im Rahmen einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik am Dienstag in Brüssel beschlossen. Ziel ist es, mehr Geld für den Umweltschutz auszugeben. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag Widerstand gegen die Pläne an, die Brüssel bis Ende 2008 durchsetzen will.

Mit ihrem „Gesundheitscheck“ will die EU die bisher sehr ungleich verteilten Gelder – rund 80 Prozent der Agrarsubventionen gehen an 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe – anders aufteilen. Die EU-Kommission schlägt daher vor, die millionenschweren Zuschüsse vor allem bei Großbetrieben zu kürzen, die gleichsam industriell produzieren. Dazu gehören in Deutschland vor allem die ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) im Osten des Landes. Zahlungen von mehr als 100 000 Euro im Jahr könnten demnach etwa um zehn Prozent gekürzt werden, mehr als 200 000 Euro um 25 Prozent und mehr als 300 000 um 45 Prozent.

Schon vor fünf Jahren hatte die Kommission Obergrenzen für die Agrarsubventionen vorgeschlagen, war aber insbesondere am Widerstand Deutschlands gescheitert. Auch jetzt reagierte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ablehnend. Er werde sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen Kürzungen der Zahlungen an Großbetriebe sperren, kündigte er an. Deutschland will verhindern, dass die ehemaligen LPG in den neuen Bundesländern künftig weniger Zuschüsse erhalten. Durch Kürzungen könnten Arbeitsplätze gefährdet werden, meinte Seehofer.

Mit ihren Vorschlägen wolle sie die Direktbeihilfen effektiver verwenden und den neuen Herausforderungen begegnen, erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dagegen. Dazu zähle auch der drohende Klimawandel, der Umweltschutz, eine effizientere und sparsamere Nutzung des Wassers und die Erhaltung der Artenvielfalt.

Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, Direktzahlungen an die Betriebe stärker von der Umweltverträglichkeit der Bewirtschaftung abhängig zu machen und nach und nach EU-Gelder von den landwirtschaftlichen Direktzahlungen in die Förderung des ländlichen Raums umzulenken. Damit könnten Direktbeihilfen gesenkt werden und im Gegenzug der Anteil der EU-Fördergelder zum Beispiel für Ökolandbau von derzeit fünf Prozent bis 2013 auf 13 Prozent aufgestockt werden.

Vor allem will die EU-Kommission die Politik der Entkoppelung der EU-Beihilfen von der landwirtschaftlichen Produktion konsequent fortsetzen. So sollen künftig die Direktzahlungen nicht mehr an den früher erhaltenen Produktionsbeihilfen gemessen werden, sondern als Pauschalen ausbezahlt werden. Angesichts des weltweit steigenden Nahrungsmittelbedarfs wird schon im nächsten Jahr die subventionierte Flächenstilllegung abgeschafft.

Auf weniger Widerstand stieß am Dienstag ein weiterer Vorschlag der Kommission: Die Milchquoten, die bisher die Milchproduktion in der EU begrenzen, sollen bis 2015 schrittweise auslaufen. Das System aus festen Obergrenzen und Strafzahlungen für zu viel produzierende Bauern gilt als überholt, seit es keine Milch mehr im Überfluss gibt. Stattdessen kurbelt die hohe Nachfrage aus Schwellenländern die Preise an und sorgt in Europa für Knappheit.