Wirtschaft: Weniger Geld für große Bauernhöfe

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Zwei Wochen vor der offiziellen Präsentation der Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zeichnet sich ein klareres Bild von seinen Plänen ab. Sie sind offenbar radikaler als von einigen Mitgliedstaaten angenommen und entsprechen offensichtlich fast bis ins Detail den früheren Ankündigungen Fischlers. Sie sind jedoch bisher weder innerhalb der EU-Kommission noch mit den Mitgliedstaaten abgestimmt.

Wichtigstes Element der Reform sind die Direktzahlungen. Ihre Höhe ist bisher von der Menge Rinder oder Getreide abhängig, die ein landwirtschaftlicher Betrieb produziert. In Zukunft sollen sie pauschal gezahlt werden. Das heißt, ihre Höhe soll sich nicht mehr danach richten, was und wie viel ein landwirtschaftlicher Betrieb erzeugt. Berechnungsgrundlage soll in Zukunft vielmehr sein, was die Betriebe in einem bestimmten Referenzjahr bekommen haben.

Landwirtschaftliche Betriebe bekommen auch dann weiter ihre Subventionen, wenn sie das Land weniger intensiv oder gar nicht bebauen. So soll ein sozialverträglicher Strukturwandel in der Landwirtschaft erreicht werden. Fischler will so Umwelt und Böden schützen und eine bessere Landschaftspflege ermöglichen.

Drei Prozent der Beihilfen von jetzt 30 Milliarden Euro im Jahr sollen ab 2004 gezielt zur Umstrukturierung des ländlichen Raumes genutzt werden. Darüber, wo sie am sinnvollsten verwendet werden, soll in Zukunft die EU-Kommission entscheiden. Gleichzeitig sollen die Beihilfen für landwirtschaftliche Großbetriebe gekappt werden. Nur maximal 300 000 Euro sollen sie in Zukunft bekommen. Zurzeit bekommen ostdeutsche Großbetriebe Direktbeihilfen in Millionenhöhe. Dies ist nach Ansicht Fischlers nicht nötig, weil sie in der Regel mit sehr viel geringeren Kosten produzieren als ein bäuerlicher Betrieb. Um den Großbetrieben allzu große Einbußen zu ersparen, sollen Freibeträge von 5000 Euro für die ersten beiden Arbeitskräfte und 3000 Euro für jede weitere beschäftigte Arbeitskraft gewährt werden. Sie sollen nach Auskunft eines Sprechers des Agrarkommissars zu den Direktbeihilfen hinzukommen. Über Gelder, die durch die Kappung eingespart werden, sollen die Mitgliedstaaten verfügen können. Die Regierungen können sie zu weiteren Umstrukturierungen der Landwirtschaft einsetzen oder anderweitig verwenden. Das heißt auch, dass die bei den ostdeutschen Großunternehmen eingesparten Gelder nicht für die Finanzierung der Direktzahlungen an die neuen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Die Aussichten sind relativ gut, dass Fischlers Reformvorschläge von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Gegen die Kappung der Beihilfen für Großbetriebe werden voraussichtlich nur Frankreich, Deutschland und Großbritannien sprechen. Denn gerade die französischen Großbetriebe beschäftigen nur wenig Landarbeiter. In Brüssel war gestern noch keine Stellungnahme der Bundesregierung zu Fischlers Vorschlägen zu erfahren.

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