Wirtschaft : Weniger Geld für Schiene und Straße

Wirtschaft wirft Verkehrspolitikern Budget-Tricksereien vor – doch die schwarz-rote Regierung steht unter Sparzwang

Bernd Hops

Berlin - Die Wirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen getäuscht. „Da wird mit Taschenspielertricks gearbeitet“, sagte Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Tagesspiegel. Es gebe angesichts der Haushaltsplanung einen großen „Unterschied zwischen Versprechen und Wirklichkeit“. In der Öffentlichkeit sei verbreitet worden, dass die Investitionen gestärkt würden. „Darauf haben wir bis zuletzt gehofft. Aber wo sind die zusätzlichen Milliarden geblieben?“ Die geplanten Einschnitte im Fernstraßenbau könnten schätzungsweise 10 000 Arbeitsplätze kosten, sagte Robl. Kay Lindemann, Leiter Verkehrspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), warf der Regierung vor: „Die volkswirtschaftliche Dimension der Infrastruktur wird vollkommen verkannt.“ Man sei von der großen Koalition enttäuscht.

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 und der Finanzplanung für die folgenden Jahre sinken die Investitionen in die Verkehrsnetze – also in die Schieneninfrastruktur, die Fernstraßen und die Wasserwege – unter das Niveau des laufenden Jahres. Das war zwar schon im Februar angekündigt worden, doch die jetzt geplanten Kürzungen gehen weiter (siehe Grafik). Besonders betroffen ist der Fernstraßenbau. In diesem Jahr stehen für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen 4,865 Milliarden Euro zur Verfügung, 2007 knapp 230 Millionen Euro weniger. Bis 2010 soll das Niveau auf 4,414 Milliarden Euro sinken. „Das reicht noch nicht einmal für den vordringlichen Bedarf, der im Bundesverkehrswegeplan festgestellt wird“, sagt BDI-Verkehrsexperte Lindemann. Der Bund selber gehe davon aus, dass dafür mindestens 5,2 Milliarden Euro nötig wären. Immerhin: Bei der Schiene wird das Niveau bei knapp unter 3,5 Milliarden Euro konstant gehalten.

Allerdings hatte Rot-Grün kurz vor dem Regierungswechsel ein Zwei-Milliarden-Programm zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen beschlossen, das auch von der großen Koalition übernommen wurde. Schwarz-Rot legte nach. Insgesamt 25 Milliarden Euro sind bis 2009 für das Konjunkturprogramm vorgesehen, das auf einer Regierungsklausur in Genshagen beschlossen wurde, darunter 4,3 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich. „Davon bleibt nichts übrig“, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Robl. Mit dem zusätzlichen Geld würden nur die vorher geplanten Kürzungen ausgeglichen. Wäre es nach den Plänen von Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) aus der Endzeit von Rot-Grün gegangen, dann wären die Verkehrsinvestitionen 2008 regelrecht eingebrochen (siehe Grafik).

Dabei gibt es seit Januar 2005 eine zusätzliche Einnahmequelle des Bundes – die Lkw-Maut. Im Mautgesetz ist vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Autobahngebühr „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet“ werden. Von „zusätzlich“ kann ZDB-Mann Robl nichts erkennen. „Die Mauteinnahmen dienen nur der Kompensation von Haushaltsmitteln.“

Der Verkehrsexperte der FDP, Horst Friedrich, wirft der Union deshalb vor, sie setze „den Mautbetrug der Vorgängerregierung nahtlos fort“. Schon heute würden die Investitionen rund eine halbe Milliarde Euro unter dem Niveau liegen, das unmittelbar vor Mauteinführung erreicht wurde, sagte Friedrich dem Tagesspiegel. Auch die erwarteten steigenden Mauteinnahmen würden sich nicht bei den Investitionen niederschlagen. „Mit dem Haushaltsentwurf 2007 platzt die Seifenblase von Genshagen.“

Dirk Fischer (CDU) räumt ein, dass die Verletzung des Mautgesetzes noch nicht bereinigt worden sei. Auch in der laufenden Legislaturperiode sehe er dafür keine Chance. „Wir haben beschwerliche Jahre vor uns“, sagte Fischer. Aber es gebe keine Alternative zum Sparkurs, schließlich müsse die Neuverschuldung gedrückt und das Maastricht-Kriterium eingehalten werden. Die sonst drohende Milliardenstrafe der EU würde nur noch mehr Probleme schaffen. Angesichts des allgemeinen Spardrucks sei der Verkehrshaushalt sogar noch gut bedient worden, sagte Fischer. Auch der Sozialdemokrat Uwe Beckmeyer meint: „Ich kann keine Dramatik ablesen. Der Haushaltsansatz ist im Plan geblieben.“ Im Verkehrsministerium hieß es, man sei froh, die früheren Kürzungspläne gestoppt zu haben.

Einer möglichen neuen Geldquelle trauen die Verkehrspolitiker nicht viel zu: der Pkw-Maut. „Sie macht wirtschaftlich keinen Sinn“, sagte Fischer. Die Verwaltung sei zu teuer. Die Koalition habe sie außerdem nicht geplant, es werde die Gebühr in dieser Legislatur nicht geben. Auch hinter den Kulissen gebe es darüber keine Gespräche. Davon abgesehen würden die Autofahrer, die schon genug belastet seien, dem Versprechen nicht trauen, dass die Einnahmen in die Infrastruktur fließen. „Das Thema Zweckbindung hat durch die Lkw-Maut jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren“, sagte der Unionspolitiker.

Der ZDB-Mann Robl hätte im Prinzip nichts gegen die Pkw-Maut mit Bindung an Investitionen – aber eben nur, wenn sie nicht in den normalen Haushalt fließe. Sonst gebe es nur den nächsten Taschenspielertrick.

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