Wirtschaft : Weniger Kultur, marode Straßen, kaum Sport

Die Städte haben im Jahr 2002 Rekorddefizite verbucht. Das laufende Jahr ist nur noch mit Soforthilfen zu finanzieren, sagt der Städtetag

Flora Wisdorff

Die Bürgermeister der deutschen Städte haben Übung im Jammern und Klagen. Doch dass die Lage der Kommunen verzweifelt ist, zeigt eine Zahl: „Im vergangenen Jahr ist das Gesamtdefizit allein der Verwaltungshaushalte auf die Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro gestiegen“, sagt Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin von Frankfurt (Main) und Präsidentin des Städtetags, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das habe sich aus der jüngsten, bisher unveröffentlichten Umfrage des Städtetages ergeben. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet das eine Mehrverschuldung von über 30 Prozent.

Und: Im Verwaltungshaushalt werden nur die laufenden Ausgaben wie Personal oder Mieten gebucht. Hinzu kommen noch dringend erforderliche Investitionen. Städten und Gemeinden in Deutschland sind die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. Sie haben kaum noch Kontrolle über ihre Einnahmen und Ausgaben. Die Bürgermeister fordern deshalb, dass die Reform der Gemeindefinanzen ohne Verzögerung zum Januar 2004 in Kraft tritt. Doch wegen der akuten Finanznot reicht ihnen eine pünktliche Reform nicht aus. Um die Zeit bis Januar zu überbrücken, fordert Städtetagspräsidentin Roth zusätzliches Geld von Bundesfinanzminister Hans Eichel: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen.“

Die Bürgermeister drohen mit weiteren drastischen Einsparungen: „Das würde tiefe Einschnitte bedeuten“, sagt Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg. Die von Petra Roth regierte Stadt Frankfurt gehört zu den größten Haushaltssündern: In einer Umfrage vom Bund der Steuerzahler liegt Frankfurt 2003 mit 360 Millionen Euro auf Platz drei beim Defizit des Verwaltungshaushaltes. Das größte Loch klafft in diesem Jahr in Essen mit 386,2 Millionen Euro, an zweiter Stelle steht Kassel mit 366 Millionen.

Reform soll 3,9 Milliarden bringen

Die Bürger bekommen die Finanzmisere direkt zu spüren: Überall in Deutschland werden Schwimmbäder, Bibliotheken, Schulen oder Theater geschlossen und Straßen nur notdürftig repariert. Selbst das Nötigste wird auf Pump finanziert. Die Gründe für die Misere sind vielfältig: einerseits ist die Haupteinnahmequelle der Städte, die Gewerbesteuer, wegen der schwachen Konjunktur stetig geschrumpft. Zudem seien aber auch die Ausgaben für die Sozialhilfe, die die Gemeinden bezahlen müssen, dramatisch gestiegen, sagt Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin vom Städtetag. Die Unternehmenssteuerreform aus dem Jahr 2000 habe weitere Löcher in die Kassen gerissen.

Um die Krise zu beenden, berief die Bundesregierung eine Kommission zur Gemeindefinanzreform ein – die aber vor zwei Wochen scheiterte. Jetzt wollen Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentieren und diesen bis Januar 2004 durchsetzen. Hauptelement soll die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sein. Auch Freiberufler sollen die Steuer künftig zahlen müssen. Außerdem sollen auch ertragsunabhängige Einkünfte der Unternehmen wie Zinsen und Mieten besteuert werden. Damit wäre die Gewerbesteuer unabhängiger von der Konjunktur. Zudem soll die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe die Kommunen um einige Milliarden Euro entlasten. Allerdings ist noch völlig unklar, ob die Reform in dieser Form auch wirklich kommt. CDU und CSU, die dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen, haben ihre Blockade angekündigt. Die Union stellt sich auf die Seite der Wirtschaft, die hohe Belastungen für die Unternehmen befürchtet.

Auch Wissenschaftler sehen den Plan kritisch: „Die Ausweitung der Steuer bringt den Kommunen kaum etwas – denn Selbstständige können die gezahlte Gewerbesteuer mit ihrer Einkommensteuer verrechnen“, sagt Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Uni Hannover. Und: „Kämen die Einnahmen der Kommunen aus der Einkommenssteuer, müssten sie ihre Ausgaben viel mehr vor den Bürgern rechtfertigen.“

Mindestens 3,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen soll die Reform für die Städte und Gemeinden bringen. Doch selbst wenn dieses Geld in die Kassen käme, gibt es ein weiteres Problem: Weil die Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden soll, rechnen die Kommunen mit Ausfällen von 3,5 Milliarden Euro. Für die „solide Gegenfinanzierung" müsse der Bund sorgen, fordert Roth.

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