Wirtschaft : Weniger Papier, mehr Wachstum

DIHK macht 66 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Alexander Heinrich

Berlin - Manchmal können aus drei Euro 600 werden. So viel Geld kommt zusammen, wenn ein Hersteller von Kleinmotoren für Modelleisenbahnen die Abgabe laut Elektroschrottverordnung bezahlt: Von der Bankbürgschaft für die Entsorgungskosten in Höhe von drei Euro bis hin zur amtlichen Registrierung.

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Ressourcen, meint der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der am Dienstag in Berlin 66 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegte. „Natürlich wissen wir, dass der Bürokratieabbau ein zähes Geschäft ist und die Wirtschaft auch selbst an manchen Auswüchsen beteiligt ist“, sagte DHIK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung beim geplanten zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetz „auf die Tube drückt“. Der bisherige Entwurf geht dem DIHK nicht weit genug, etwa bei der seit Jahren geforderten Lockerung beim Kündigungsschutz. „Bei aller politischen Sensibilität ist nicht zu rechtfertigen, dass die bürokratischen Schwergewichte insbesondere aus dem Arbeitsrecht weitgehend tabuisiert bleiben“, sagte Wansleben. Der DIHK forderte, den Schwellenwert beim Kündigungsschutz auf mindestens 20 Mitarbeiter anzuheben.

Ein Teil der Vorschläge des DIHK sei bereits in das erste Mittelstandsentlastungsgesetz 2006 eingegangen, allerdings gehe auch dieses nicht weit genug. Zwar sei mittlerweile der Normenkontrollrat eingerichtet, ein Gremium beim Bundeskanzleramt, das als eine Art „Bürokratie-TÜV“ Gesetze der Bundesregierung auf Wirtschaftsverträglichkeit prüfen soll. Aber eben nur solche der Bundesregierung und nicht des Bundestags oder des Bundesrats, kritisierte Wansleben. Auf Ablehnung stößt auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Folge sei, dass Bewerbungsgespräche nunmehr wieder zentralisiert würden. „In der Praxis heißt das: Es findet kein Bewerbungsgespräch unter vier Augen mehr statt. Zu hoch ist das Risiko, dass ein Bewerber sich ungerecht behandelt fühlt und vor Gericht zieht“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke.

Seit Jahren fordern die Industrie- und Handelskammern, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken. Wansleben verwies auf Studien, nach denen staatliche Regulierungen die Wirtschaft mit 80 Milliarden Euro belasten. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen hätten dabei eine bis zu zwölf Mal höhere Last zu tragen als Großunternehmen. Genauere Daten erhofft sich der DIHK von der Bürokratiekostenmessung durch das Statistische Bundesamt: „Messen heißt wissen, wir wollen rasch wissen, welche Rechtsnormen die Wirtschaft wie viel kosten“, sagte Wansleben. Der DIHK sei dabei, Unternehmen zur Mitarbeit an der Studie zu bewegen.

Als weitere Forderungen hob Wansleben die Teilprivatisierung der KfZ-Zulassung hervor. Auch die Gehaltsgrenze für die Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte müsse deutlich gesenkt werden: „Wir haben bereits jetzt einen Mangel an solchen Arbeitskräften, und das Problem wird mit der demografischen Entwicklung noch dringender.“ Derzeit liegt die Mindestgrenze für die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften bei 85 000 Euro im Jahr und sei insbesondere für kleine Unternehmen deutlich zu hoch. Weitere Vorschläge betreffen das Steuer- und Arbeitsrecht, Auskunftspflichten von Unternehmen an Behörden sowie Gesetze zu Sozialversicherungen.

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