Wirtschaft : Weniger Schiene für Deutschland

Seit 1994 ist das Gleisnetz um 5100 Kilometer geschrumpft – und es soll weitergehen, planen Bahn und Bund

Bernd Hops

Berlin - Bundesregierung und die Deutsche Bahn sind sich offenbar darin einig, dass das Schienennetz in den kommenden Jahren weiter schrumpfen wird. In einem internen Papier des Verkehrsministeriums, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird mit einem Streckenumfang von 32 000 Kilometern als kritischer Marke gearbeitet. Dabei geht es um die Bedingungen für die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bei der der Bund auf Jahre hinaus die Mittel zum Erhalt des Gleisnetzes festschreiben soll. Sie gilt als Voraussetzung für eine Privatisierung. In der Bilanz für das vergangene Jahr weist die Bahn noch eine 34 211 Kilometer Schiene aus.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel: „Da müssen alle Landräte und Bürgermeister in strukturschwachen Räumen hellhörig werden.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erklärte: „Für ein schrumpfendes Netz gibt es keine politische Unterstützung.“ Ein Bahnsprecher betonte jedoch: „Wir haben kein Streckenstilllegungsprogramm.“

In den vergangenen Jahren ist die Schieneninfrastruktur allerdings kontinuierlich geschrumpft. Für das bundeseigene Netz ist die Bahntochter DB Netz zuständig. Zwischen 1994 und dem 1. Juni 2006 wurde vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Abbau von 469 Teilstrecken mit einer Gesamtlänge von 5126 Kilometern genehmigt, 94 Teilstrecken mit zusammen 1863 Kilometern wurden an Konkurrenten der Deutschen Bahn abgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die unter anderem von den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Hermann und Peter Hettlich an die Regierung gestellt wurde. In einer Vorbemerkung macht die Regierung klar, dass es auch in Zukunft zwar hohe Investitionen geben werde, damit die Schiene vom erwarteten Zuwachs beim Verkehr profitieren könne. Doch heißt es weiter: „Die Volkswirtschaft kann es sich aber nicht leisten, mit hohem finanziellen Aufwand ein Eisenbahnnetz ohne realen Bezug zum jetzigen und zukünftigen Bedarf vorzuhalten oder zu erneuern.“

Der Grünen-Politiker Hermann stimmt dem zwar prinzipiell zu: „Nicht jede Strecke, die irgendwo im Nirwana endet, muss erhalten bleiben.“ Doch der Abbau von mehr als 5000 Kilometern Strecke innerhalb von gut zwölf Jahren sei „nicht wenig“ – und vor allem „weitgehend ohne Schlagzeilen“ abgelaufen. Zumal man, wie das dieser Zeitung vorliegende Papier zeige, „stillschweigend von einer Schrumpfung ausgeht“. Der Regierung warf Hermann vor, keine eigene Bahnstrategie zu haben, sondern die Argumentation des Unternehmens zu akzeptieren. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten schreibt das Ministerium auch, dass es die bisherigen Anträge auf Stilllegung nur in den Fällen untersucht habe, in denen es um die militärische Sicherheit Deutschlands ging. Ansonsten war allein das EBA zuständig.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Bahn und Bund über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die im Vorfeld der Privatisierung sicherstellen soll, dass der Staat auch weiterhin für eine gute Schieneninfrastruktur sorgt. Dazu ist er laut Grundgesetz verpflichtet. Auf zehn Jahre hinaus sollen daher Bundesmittel in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Bahn, die für die Umsetzung zuständig ist, soll sich wiederum zu bestimmten Standards verpflichten – etwa dem regelmäßigen Nachweis, dass das Netz in gutem Zustand ist. Streckenstilllegungen sind sowohl aus Sicht des Bundes als auch der Bahn so lange dabei ohne direkte Auswirkungen auf die Vereinbarung, wie die Gesamtlänge von 32 000 Kilometern nicht unterschritten wird. Erst dann, fordert der Bund laut dem Papier, dürften weitere Reduzierungen nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Die Bahn will dagegen die bisherige Praxis beibehalten, nur die Zahlungen des Bundes könnten an das kleinere Netz angepasst werden.

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