Wirtschaft: Weniger Schulden in der EU Sorgen bereiten

Brüssel - Der krisenbedingt verordnete Sparkurs schlägt sich nun auch deutlich in der Statistik nieder: Weil sie Ausgaben kürzten und mehr Steuern einnahmen, mussten die 27 EU-Staaten vergangenes Jahr „nur“ noch 565 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – was 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. 2010 waren es dagegen noch 802 Milliarden Euro und 6,5 Prozent der Wirtschaftskraft gewesen. In 24 von 27 Mitgliedstaaten gab es haushaltstechnisch „eine Verbesserung“, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat gestern mitteilte. In den 17 Ländern der Eurozone lag das durchschnittliche Defizit mit 4,1 Prozent noch etwas besser.

Fünf Staaten schafften es im vergangenen Jahr, wieder unter die Drei-Prozent-Marke der eigentlich maximal erlaubten Neuverschuldung zu kommen. Deutschland konnte das Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2010 auf nur noch ein Prozent senken. Außerdem können auch Bulgarien, Malta und Österreich erwarten, dass das gegen sie laufende Defizitverfahren in absehbarer Zeit beendet wird.

Weil trotz einer vergleichsweise besseren Haushaltslage nur Estland und Schweden einen „echten“ Etatüberschuss produzierten, stieg die Gesamtverschuldung der europäischen Staaten weiter an. In der 27er-Union betrug sie Ende vergangenen Jahres 82,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 80 Prozent im Jahr zuvor. In der Eurozone stieg der Wert von 85,3 auf 87,2 Prozent. Nur knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten schafft es, den Schuldenstand unter der vereinbarten Höchstmarke von 60 Prozent des BIP zu halten. Auch Deutschland gehört mit 81,2 Prozent nicht dazu. Sorgenkinder sind angesichts des starken Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik freilich andere: Neben den vier Staaten mit der höchsten Gesamtverschuldung – Griechenland, Italien, Irland und Portugal – sind dies neuerdings vor allem Spanien, Frankreich und die Niederlande. Alle drei haben die EU-Vorgaben beim Defizitabbau nicht einhalten können. Bereits in den vergangenen Wochen musste Spanien höhere Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen – unter anderem weil der Sparkurs bisher nicht zu den erwünschten Ergebnissen führte – vergangenes Jahr fiel der Defizitwert mit 8,5 Prozent deutlich höher aus als die avisierten sechs Prozent.

Das Ziel, im nächsten Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten, ist auch für Frankreich ausgegeben worden. Zwar lag das Defizit 2011 mit 5,2 Prozent etwas besser als zuerst prognostiziert, doch ist der Weg zur Drei-Prozent-Marke in gerade 20 Monaten noch weit – speziell nach der Präsidentschaftswahl. „Eurostat schickt eine schlichte Nachricht an François Hollande und die französischen Wähler“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen am Montag. „Die teuren Wahlversprechen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten sind nicht haltbar.“ In den Niederlanden haben die Defizitzahlen gestern die Minderheitsregierung das Amt gekostet. Christopher Ziedler