Wirtschaft : Weniger Schutz, weniger Arbeitslose?

Experten: Kündigungsregeln für Ältere sind flexibel genug – CDU/CSU-Vorschläge bringen keine neuen Jobs

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Berlin (brö). Die Vorschläge der Union zur Reform des Arbeitsmarktes sind am Montag bei Wirtschaftsexperten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem die Idee von CDU und CSU, den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern über 50 Jahren aufzuheben, sorgt für Kritik. „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bringt unter dem Strich keine neuen Arbeitsplätze“, urteilte Hilmar Schneider, Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn (IZA). Zudem sei eine Neuregelung kaum nötig. „Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits – doch um einen durchschlagenden Erfolg bei der Beschäftigung zu erreichen, muss die Union an ganz anderen Schrauben drehen“, sagte Herbert Buscher, ArbeitsmarktFachmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Nach den Vorstellungen der Union soll in Zukunft Arbeitnehmern gekündigt werden können, wenn sie nach ihrem 50. Geburtstag neu in einen Betrieb kommen und zuvor arbeitslos waren. Voraussetzung ist, dass sie für den Fall einer Kündigung einer Abfindung zugestimmt haben. Hintergrund: In Deutschland sind ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt wenig vertreten. Nur vier von zehn Menschen zwischen 55 und 64 Jahren sind berufstätig, obwohl das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liegt. Im Vergleich der Industrieländer ist dies ein schlechter Wert – in der Schweiz sind zwei Drittel der Älteren aktiv, in den USA sind es sechs von zehn Menschen, wie eine Studie der Wirtschaftsorganisation OECD ergab. Die Union will es nun für Unternehmen attraktiver machen, ältere Menschen einzustellen. Die Wirtschaft klagte bislang, der hier zu Lande weit reichende Kündigungsschutz verhindere Einstellungen.

Weniger Alte ohne Arbeit

„Diese Idee ist nicht revolutionär“, befindet IWH-Fachmann Buscher. Denn bereits seit Anfang 2003 ist es möglich, Arbeitnehmer ab 52 Jahren mittels eines befristeten Arbeitsvertrages einzustellen. Dieser Kontrakt kann – anders als bei jüngeren Arbeitnehmern – mehrmals verlängert werden. „Damit ist de facto der Kündigungsschutz aufgehoben“, sagt Buscher. Ob allein wegen dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit bei Älteren sinkt, wissen die Forscher noch nicht. Doch den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Zahl der älteren Arbeitslosen von rund 576000 Ende 2002 auf 496000 Personen im Februar diesen Jahres zurückgegangen. Möglich ist, dass eine weiter gesunkene Erwerbstätigkeit der Älteren eine Rolle spielt.

Doch eine Lockerung des Kündigungsschutzes löst die Probleme am Arbeitsmarkt nicht, finden die Fachleute. Wer mehr ältere Menschen im Beruf will, müsse die Anreize für sie erhöhen. „Wenn ältere Arbeitslose hohe Transferleistungen in Aussicht haben, können sie es sich leisten, bei der Jobsuche wählerisch zu sein – oder sie gehen lieber gleich in Rente“, sagt Hilmar Schneider vom IZA. Regelungen wie der Vorruhestand oder die Altersteilzeit müssten weiter zurückgefahren werden, wolle man die Erwerbsbeteiligung Älterer erhöhen. Schneider: „Das ist der Schlüssel für die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme.“ Das Ziel der vorzeitigen Verrentung war es, die Chancen junger Arbeitnehmer zu erhöhen. Das hat aber nicht geklappt, erklärt Holger Schäfer, Experte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. „Durch die Ausstiegs-Angebote für Ältere werden Leute mit hoher Qualifikation einfach wegsubventioniert.“

Üppige Transfers, wenig Anreize

Zudem könnte eine Abschaffung des Kündigungsschutzes dazu führen, dass das Qualifikationsniveau sinkt, fürchten die Forscher. „Wer den Kündigungsschutz abschafft, riskiert, dass die Leute nicht mehr bereit sind, in ihre Ausbildung zu investieren. Denn sie müssen damit rechnen, dass sich ihre Kenntnisse weniger lange bezahlt machen, weil sie womöglich schneller als bisher einen anderen Job ausüben müssen“, sagt Schneider. Dabei sei Spezialisierung volkswirtschaftlich sinnvoll. In wenigen Jahren wird die geringe Beschäftigung Älterer ohnehin kein Thema mehr sein. „In fünf bis zehn Jahren werden sich die Firmen um sie reißen“, prognostiziert Herbert Buscher vom IWH. Grund: Trotz der hohen Arbeitslosigkeit wird es dann zu wenige Fachkräfte geben, weil die Geburtenraten bereits seit Jahren zu gering sind. „Deshalb sind die Unternehmen gut beraten, schon heute auf ältere Arbeitnehmer zu setzen – sonst bekommen sie Probleme“, sagt er.

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