Wirtschaft: Weniger Spielraum für Steuerhinterzieher Regierung begrüßt internationale Zusammenarbeit

Washington - International wächst nach Einschätzung der Bundesregierung der Druck auf Steuerhinterzieher und Steueroasen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Wochenende in Washington nach Treffen der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G 20) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) von einer wachsenden Bereitschaft weltweit, gegen Steuerumgehungen vorzugehen.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria legte bei dem G-20-Treffen einen Zwischenbericht seiner Organisation vor. Darin werden 14 Ländern, darunter der Schweiz, Mängel im Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuerangelegenheiten bescheinigt.

„Wir haben starke Unterstützung, ein starkes Momentum für die BEPS-Initiative“, sagte Schäuble in Washington. Bei dieser Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es um den Kampf gegen steuersparende Gewinnverlagerungen von internationalen Konzernen in Länder mit niedrigen Steuersätzen und gegen die Aushöhlung der Steuerbasis in vielen Ländern dadurch. Hierzu gibt es eine Drei-Länder-Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

„Es war ganz klar: Zur Zusammenarbeit in der Bekämpfung sowohl von Steuerhinterziehung als auch exzessiver Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Steuern gibt es eine große Bereitschaft“, erklärte der Finanzminister. Australien wolle das Thema zu einem Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft im kommenden Jahr machen.

Um den Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern beim Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten und um Standards dafür – also um den Kampf gegen Steuerflucht – ging es in einem von OECD-Generalsekretär Gurria vorgelegten Zwischenbericht. Darin heißt es: „Seit 2009 hat sich der Umfang der Kooperation in internationalen Steuersachen erheblich verbessert.“ Allerdings weisen bisherige Expertenprüfungen für insgesamt 14 Länder Mängel beim Informationsaustausch aus. Darunter befindet sich auch die Schweiz. Ansonsten stehen auf der OECD-Liste Länder wie Panama, Trinidad und Tobago, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR), die Marshall Islands und auch Brunei und Liberia.

In Deutschland hatte die SPD-geführte Regierung in Rheinland-Pfalz zuletzt eine CD mit Steuerdaten deutscher Kunden von Schweizer Banken angekauft. Man erhoffe sich davon Nach- und Strafzahlungen von rund einer halben Milliarde Euro, hatte der Finanzminister des Landes, Carsten Kühl, erklärt. Schäuble, der solchen Ankäufen früher reserviert gegenüberstand, äußerte nun keine Einwände.

Die OECD teilte am Wochenende weiter mit, sie sehe im Finanzsektor die Achillesferse Europas. „Die Zersplitterung und Instabilität des Bankensystems bleibt das grundlegende Problem hinter der schwachen Kreditverfügbarkeit und dem geringen Wachstum in der Euro-Zone“, sagte Gurria. „Dies gibt zu umso größerer Sorge Anlass, weil die europäische Wirtschaft weit mehr als die US-Wirtschaft von Bankfinanzierungen abhängig ist“, erläuterte der Generalsekretär. rtr