Wirtschaft : Weniger Steuern auf saubere Autos Regierung fördert Elektrofahrzeuge

Berlin - Die Bundesregierung will die Einführung von Elektroautos mit zusätzlichen Steuerentlastungen und Sonderrechten im Straßenverkehr ankurbeln. Das geht aus dem am Sonntag in Berlin bekannt gewordenen „Regierungsprogramm Elektromobilität“ hervor. Unter anderem ist eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos auf zehn Jahre geplant. Vorgesehen sind ferner besondere Parkflächen sowie Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Die Forschung soll bis 2013 mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Das Maßnahmenpaket soll in Kürze nach der für diesen Montag geplanten Vorlage des Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität beschlossen werden.

Die Autoindustrie fordert seit Monaten eine Anschubfinanzierung der noch als teuer geltenden E-Autos. Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos und bis 2030 mindestens sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Der Strom für E-Autos soll aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Im Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität werden noch erhebliche Zweifel an den Zielen der Bundesregierung geäußert. Ohne staatliche Hilfe könnte die Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlt werden.

Merkel zeigte sich am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft optimistisch, dass Deutschland „schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen“ könne. „Die Bundesregierung beabsichtigt, durch Setzen von Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass sich Deutschland zu einem globalen Spitzenstandort der Elektromobilität entwickelt“, heißt es in dem Regierungsprogramm. Derzeit sind Elektro-Pkw für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos bei der Anschaffung nicht schlechter gestellt werden als herkömmliche Wagen. Im Straßenverkehr sind neben Sonderparkflächen auch Lockerungen von Zufahrtsverboten geplant. Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug die Versicherungsprämie fällig. dpa

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