Wirtschaft : Weniger Wachstum, mehr Schulden in den Bundesländern

Die Finanzminister der meisten Länder stehen vor einem Problem: Ihre Etats sind nicht mehr verfassungsgemäß

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Berlin (asi). Die finanziellen Voraussetzungen der Bundesländer, im Zusammenhang mit der Zukunft des Steuergesetzes von Bundesfinanzminister Hans Eichel zusätzlich zu sparen, sind denkbar ungünstig. Der Grund: Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und der geringen Steuereinnahmen sind die Defizite in den Länderhaushalten schon jetzt sehr hoch. Die Neuverschuldung, davon gehen Experten im Finanzministerium von Eichel jedenfalls aus, wird in diesem Jahr sogar noch so weit ansteigen, dass die meisten Bundesländer einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müssen. Das ist immer dann der Fall, wenn die Neuverschuldung in einem Haushaltsjahr größer als die Summe der Investitionen ist.

Einen Hinweis auf die prekäre Finanzlage der Länder lieferte zur Wochenmitte BadenWürttemberg. Das eigentlich „reiche“ Bundesland plante ursprünglich mit einer Neuverschuldung in 2003 von 885 Millionen Euro. Das wären gut 13 Prozent weniger als 2002 gewesen. Doch das Steuereinnahmeloch zwang die Stuttgarter, bereits im Januar einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Neuverschuldung darin: 2,039 Milliarden Euro – also 2,5 mal so viel. Zwar wollen die Baden-Württemberger, ähnlich wie die meisten anderen Länder, Kosten einsparen. Doch bei den Ländern ist im Gegensatz zum Bund der Anteil von Personal- und Pensionsausgaben so hoch, dass ihre Finanzminister kaum große Sparsummen zusammenbekommen. Und kaum ein Bundesland erwartet, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr kräftiger sprudeln werden und damit die Finanznot mildern.

Welch starken Einfluss die Konjunktur auf die Finanzlage hat, machte das Statistische Bundesamt am Donnerstag klar. Die wirtschaftliche Misere ließ 2002 die Wirtschaft in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm real in Brandenburg im Vergleich zu 2001 um 0,2 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 0,3 Prozent und in Berlin gar um 0,7 Prozent ab. Das Saarland und Rheinland-Pfalz konnten sich 2002 wirtschaftlich noch am besten halten. In den beiden Ländern stieg das BIP real um 1,2 Prozent beziehungsweise ein Prozent.

Die süddeutschen Länder – in den vergangenen Jahren meist Konjunkturmotor – mussten dagegen Federn lassen. Bayern weist für 2002 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf, Baden-Württemberg verzeichnet gar nur ein Nullwachstum. Hessen musste seine Spitzenposition unter den Flächenländern aus dem Vorjahr abgeben und landete mit einem Wachstum von 0,3 Prozent im Mittelfeld. Im Vergleich dazu: Das BIP in Deutschland nahm im letzten Jahr um 0,2 Prozent zu. In diesem Jahr wird das Wachstum nach Regierungsangaben maximal ein Prozent betragen.

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