Wirtschaft : Wenn das Briefmonopol nicht fällt

Die private Konkurrenz der Deutschen Post warnt die Politik vor Pleiten und massivem Stellenabbau

Carsten Brönstrup

Berlin - Die privaten Postdienstleister haben die Regierungskoalition davor gewarnt, das Briefmonopol der Deutschen Post über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern. „Die Post-Konkurrenten haben eine Menge Geld investiert, um sich auf die Liberalisierung vorzubereiten. Rudert die Regierung jetzt zurück, bedeutet das einen enormen Vertrauensverlust“, sagte Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), dieser Zeitung.

„Die Post expandiert weltweit, dann muss sie sich auch in ihrem Heimatmarkt dem freien Wettbewerb stellen“, findet auch Günter Thiel. Er ist Vorstandschef des privaten Zustellers PIN-Group, hinter dem die Beteiligungsfirma Rosalia und die Verlage Axel Springer, WAZ und Holtzbrinck stehen, in dem auch der Tagesspiegel erscheint. Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) befürchtet sogar den Verlust von 10 000 Stellen bei den privaten Briefträgern.

Das Post-Monopol für Briefe unter 50 Gramm soll eigentlich zum Jahresende auslaufen. Nach den Plänen der EU ist eine Marktöffnung für 2009 vorgesehen. Das Thema ist hochpolitisch, auch weil der Bund über die staatseigene KfW-Bankengruppe im Besitz von gut 30 Prozent der Post-Aktien ist. Vor allem führende SPD-Politiker stellen das Ende des Monopols infrage. Nach Vizekanzler Franz Müntefering hat gerade erst Parteichef Kurt Beck vor Kinderarbeit, Sozialdumping und dem Wegfall von tausenden Arbeitsplätzen gewarnt. Schon jetzt werde von einigen Unternehmen mit Kinderarbeit kalkuliert: „Da werden 13-Jährige gesucht, um die Post auszutragen.“ Er sei aber grundsätzlich offen für die vollständige Öffnung des Postmarktes, sagte Beck. Voraussetzung sei aber, dass deutsche Unternehmen in wichtigen Nachbarländern ihre Dienste anbieten könnten. Derzeit gebe es Tendenzen in Frankreich, den nationalen Postmarkt nicht für die ausländische Konkurrenz zu öffnen.

Auch Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wirft der Post-Konkurrenz „wesentlich niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen“ vor. Seine Befürchtung: „Wenn wir den Markt öffnen, würde sich das verschärfen, etwa wenn portugiesische Unternehmen hier mit Niedrigstlöhnen Wettbewerb machen.“ Deshalb müsse es einen Mindestlohn in der Zustellbranche geben. Außerdem müssten die Marktschranken „überall in Europa“ fallen. „Wenn das nicht gelingt und in der EU auch kein überschaubarer, verbindlicher Zeitplan zu verabreden ist, müssen wir noch mal die Aufhebung des Briefmonopols infrage stellen.“ Dies müsse bald geschehen, damit der Bund im Zweifel beim Briefmonopol noch „gesetzgeberisch tätig werden“ könne. Beim Koalitionspartner stoßen die Überlegungen der SPD auf wenig Gegenliebe. „Wir haben die teuerste Briefpost in Europa, da könnten wir ein wenig Wettbewerb gut gebrauchen“, sagt etwa Michael Fuchs (CDU), mittelstandspolitischer Sprecher der Union.

Die Konkurrenz der Post argumentiert vor allem mit ihrem schnellen Wachstum. „Heute arbeiten mehr als 3000 Menschen bei den privaten Firmen, in zwei bis drei Jahren könnten es schon 50 000 bis 60 000 sein“, erwartet BIEK-Chef Wojtek, der die großen Wettbewerber der Post vertritt. Die Verlängerung des Monopols würde das Wachstum bremsen, fürchtet er. Sollte Deutschland diesen Schritt tatsächlich gehen, „werden wir uns bei der EU-Kommission in Brüssel beschweren“. Der DVPT-Vorsitzende Müller, der für die Kunden der Postunternehmen spricht, warnte vor einer Pleitewelle in der Branche. „Kommt die Liberalisierung nicht, werden die Geschäftsaussichten für die Zustellfirmen schlechter – dann gewähren die Banken den Firmen keinen Kredit mehr, und Dutzende müssen aufgeben.“

Eine Verlängerung des Monopols wäre jedoch nichts Neues: 2001 erneuerte es die damalige rot-grüne Regierung – sonst wäre es Ende 2002 ausgelaufen.

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