Wirtschaft : Wenn das Wetter verrückt spielt

Unvorhersehbare Naturkatastrophen sind höhere Gewalt. Für Schäden muss unter Umständen trotzdem gehaftet werden – sofern menschliches Mitverschulden im Spiel ist

Jürgen Rodegra,Christian Martin Buth

Der Winter im Münsterland begann im vergangenen Dezember wie im Bilderbuch: Mit dem Geruch von Glühwein, Plätzchen und den herbeigesehnten ersten Schneeflocken. Doch plötzlich war es dunkel. Rund um Ochtrup wurden mehr als 100 000 Haushalte, Gehöfte und Gewerbebetriebe von der Stromversorgung abgeschnitten. Aufgrund des heftigen Schneefalls waren zahlreiche Strommasten einfach eingeknickt – die gesamte Stromzufuhr war für mehrere Tage unterbrochen.

Forderungen nach Schadensersatz gegen den Stromversorger RWE wurden bald laut. Wegen des Ausfalls der Tiefkühltruhen und Kühlschränke mussten Privathaushalte ihre bereits gekauften Weihnachtsgänse entsorgen. Noch viel härter traf es Bauernhöfe und Gewerbebetriebe: Nach dem Ausfall der Kühlaggregate mussten Warenlager im Wert von vielen Millionen Euro vernichtet werden. Durch den Stromausfall standen in zahlreichen Betrieben die Maschinen still.

Schneechaos, Stürme, Regenfälle, Überschwemmungen – in den vergangenen Jahren spielte auch in Deutschland das Wetter immer häufiger verrückt. Kommt es zu Sachschäden oder werden Menschen verletzt, stellt sich schnell die Frage, wer für diese Schäden aufkommt. Oft wird versucht, einer Haftung mit dem Hinweis auf höhere Gewalt zu entgehen. So auch im Fall des Energieversorgers RWE. In kostspieligen Gutachten soll nun geklärt werden, ob der Stromausfall trotz des plötzlichen Wintereinbruchs zu verhindern gewesen wäre oder ob die Stromunterbrechung infolge eines Naturereignisses unvermeidlich war. Bisher hat man sich lediglich dazu bereit erklärt, auf freiwilliger Basis einen Hilfefonds von fünf Millionen Euro für die am stärksten Geschädigten einzurichten. Doch was heißt eigentlich höhere Gewalt? Und welche Rolle würde ein mögliches Verschulden spielen?

Auf den Punkt gebracht bedeutet höhere Gewalt Zufall. Und Zufall heißt: ohne fremdes Verschulden. Ein Ereignis ist also nur dann zufällig, wenn es auch durch die äußerste Sorgfalt nicht vorausgesehen oder verhindert werden konnte. Das gilt auch bei so genannten Naturereignissen wie dem plötzlichen Wintereinbruch im Münsterland. Die Konsequenz: Schon das geringste Verschulden von RWE würde den Verweis auf höhere Gewalt ausschließen. Das Zusammenspiel von Naturgewalt und vernachlässigter Sorgfaltspflicht zeigen auch einige andere Beispiele: So sind zwar Schäden durch eine Lawine oder eine Flutwelle ohne weiteres als höhere Gewalt anzusehen. Dies ist aber dann möglicherweise nicht der Fall, wenn es etwa in den Verantwortungsbereich des Betreibers eines Skilifts oder eines Strandbads fällt, ihre Kunden vor den besonderen Gefahren aus Naturkatastrophen zu schützen.

Im Münsterland mag der plötzlich einsetzende dichte Schneefall zwar ein Naturereignis gewesen sein. Doch kam möglicherweise hinzu, dass die Strommasten aufgrund von Materialermüdung porös geworden waren? Zwischenzeitlich wird sogar berichtet, dass die Masten teilweise schon in der Vorkriegszeit errichtet worden sind. Der Energieversorger soll dies seit langem gewusst und sogar schon ein Sanierungsprogramm in die Wege geleitet haben. Würde all dies zutreffen, stünde der Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Raum – der Einwand „höhere Gewalt“ ginge wohl ins Leere. In einem etwaigen Gerichtsverfahren läge die so genannte Beweislast dafür nicht beim Stromkunden, sondern beim Versorger: Er müsste nachweisen, dass ihn an den entstandenen Schäden kein Verschulden trifft. Gelänge das nicht, wäre er seinen Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Soweit die Theorie. Doch wie so oft gibt es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen: Denn die Haftung von Energieversorgern ist in den „Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Elektrizitätsunternehmen“ eingeschränkt. Gehaftet wird bei Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz und so genannter grober Fahrlässigkeit. Nur wenn ein Mensch zu Schaden kommt, genügt schon leichte Fahrlässigkeit. Die Unterscheidung ist nicht immer leicht zu treffen. Grundsätzlich gilt: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachtet wurde. Oder mit anderen Worten: Wenn jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres bewusst gewesen wäre, wie er sich zu verhalten gehabt hätte.

Auch der Höhe nach sind Schadensersatzansprüche gegen Energiedienstleister begrenzt: für Sachschäden in Privathaushalten auf maximal 2500 Euro. Der Kunde muss zudem einen Selbstbehalt von 200 Euro je Schaden tragen. Mit Industrie- und Gewerbekunden können andere Sätze vereinbart werden. Die absolute Haftungsobergrenze reicht dabei von zwei Millionen Euro bei bis zu 100 000 Kunden bis hin zu 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million betroffenen Stromabnehmern. Bei Personenschäden gelten diese Haftungsprivilegien nicht. Fällt zum Beispiel infolge des Stromausfalls in einem Krankenhaus ein wichtiges medizinisch-technisches Gerät aus und nimmt ein Patient gesundheitlichen Schaden, kann der Versorger ihm gegenüber ersatzpflichtig sein.

In vielen Fällen besteht außerdem ein weiteres Problem: den konkret entstandenen Schaden zu beziffern – angefangen von der verdorbenen Weihnachtsgans bis hin zum Produktionsstillstand. Ähnlich wie bei Verspätungen im Bahn- und Flugverkehr hat sich seit mehreren Jahren auch bei Energieversorgern eine Tendenz zur Schadenspauschalierung eingebürgert. Innerhalb der festgelegten Haftungshöchstgrenzen erfolgt ein Schadensausgleich in der Regel ohne dass der Betroffene seinen Schaden bis ins letzte Detail beziffern und nachweisen muss.

Die Verfasser sind Partner der Sozietät Rodegra Rechtsanwälte Berlin/New York City mit den Tätigkeitsschwerpunkten nationales und internationales Vertragsrecht und Energierecht. Im Internet: www.anwaltskanzlei-rodegra.de.

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