Wirtschaft: Wenn der Druck nachlässt

Von Carsten Brönstrup

Zum ersten Mal seit Jahren arbeitet die Konjunktur wieder für den Kanzler. Nach dem Boomjahr 2000 war es mit der Wirtschaft zumeist bergab gegangen, das hatte Gerhard Schröder viele Sympathien gekostet. Bergab geht es nun immer noch – jetzt aber gereicht dies dem Kanzler zum Vorteil. Denn die Misere der Wirtschaft macht deutlich, wie groß der Reformdruck ist. Weder das überraschend schnelle Ende des IrakKriegs, das Ausbleiben von Anschlägen in den westlichen Ländern, noch das seit Monaten geringe Kreditzinsniveau hier zu Lande vermögen die Stimmung der Unternehmer aufzuhellen, sie zu mehr Investitionen und vor allem zur Einstellung von Arbeitskräften zu bewegen. Darauf deuten die jüngsten Werte des Ifo-Geschäftsklimas hin. Das zeigt, dass in den vergangenen Monaten nicht allein die Kriegsangst das deutsche Wachstum gebremst hat.

Es wird deshalb nicht reichen, wenn Schröder in den kommenden Tagen und Wochen die Reformen aus seiner Agenda 2010 bei den Genossen durchpaukt. Er kann und muss die weiterhin schwache Entwicklung der Konjunktur dazu nutzen, seinen Parteifreunden klar zu machen, wie ernst die Lage wirklich ist. Und dass die geplanten Veränderungen auf den Feldern Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente und Bürokratie nicht ausreichen, das Land wieder nach vorne zu bringen. Deshalb war es ein Fehler, seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Montag nur leichte Abstriche bei den Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr machen zu lassen und für 2004 sogar wieder ein Plus von zwei Prozent in Aussicht zu stellen. Übertriebener Optimismus nimmt den Reformdruck – und das ist das Letzte was Schröder jetzt gebrauchen könnte.

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