Wirtschaft : Wenn der Handwerker zweimal klingelt

Mein Vermieter will das Bad reparieren, doch ich bin gerade bettlägerig. Muss er das nicht verschieben?

WAS STEHT INS HAUS?

Ich bewohne seit 15 Jahren ein kleines Apartment von 31 Quadratmetern. Da im Badezimmer die Badewanne defekt ist, muss die Umkachelung entfernt und ein Abflussrohr erneuert werden. Auch die Toilette soll bei dieser Gelegenheit durch ein neues Modell ersetzt werden, obwohl sie noch funktionstüchtig ist. Diese Arbeiten sind mit erheblichem Krach und Schmutz verbunden. Da ich zurzeit wegen einer schweren Krankheit bettlägerig bin, möchte ich gerne, dass die Reparaturen und Arbeiten auf einen Zeitpunkt verschoben werden, zu dem es mir gesundheitlich wieder besser geht.

WAS STEHT IM GESETZ?

Der Vermieter muss dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gewähren. Er ist deshalb auch verpflichtet, aufgetretene Mängel zu beseitigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Mieter die Miete mindern und eventuell sogar Schadensersatz geltend machen. Damit der Vermieter seiner Reparaturpflicht nachkommen kann, schreibt das Gesetz vor, dass der Mieter alle Maßnahmen zu dulden hat, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Grundsätzlich sind Sie daher verpflichtet, Handwerker des Vermieters in die Wohnung zu lassen, damit die Reparaturarbeiten an der Badewanne ausgeführt werden können. Natürlich bedarf dies einer terminlichen Absprache, die sowohl die Erfordernisse des Handwerkers als auch die Bedürfnisse des Mieters berücksichtigt. Für Modernisierungsmaßnahmen wie die Ersetzung der Toilettenschüssel sieht das Gesetz eine besondere Regelung vor. Der Mieter muss solche Maßnahmen dann nicht dulden, wenn deren Durchführung für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Ein solcher Härteeinwand zugunsten des Mieters kann unter anderem darin bestehen, dass der Vermieter mit seinen geplanten Maßnahmen vorherige Aufwendungen des Mieters zunichtemacht. Aber auch die Art der Maßnahmen oder ihre baulichen Folgen können einen Aufschub oder sogar eine völlige Einstellung der geplanten Arbeiten bewirken.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Die Spezialregelung zur Duldung von Reparaturmaßnahmen sieht eine Einschränkung der Duldungspflicht des Mieters nicht vor. Das heißt aber nicht, dass der Vermieter in jedem Fall sein Recht erzwingen kann. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sind sowohl Mieter als auch Vermieter zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Soweit also durch das Unterlassen der sofortigen Reparatur weitere bauliche Schäden nicht zu befürchten sind, ist der Vermieter gehalten, auf Ihren gesundheitlichen Zustand Rücksicht zu nehmen und die Reparaturmaßnahmen hinauszuschieben. Der Austausch der Toilettenschüssel ist eine Modernisierung. Daher können Sie dem Vermieter Ihre Krankheit als Härteeinwand vorhalten, so dass er verpflichtet ist, mit der Ersetzung der Toilettenschüssel zu warten, bis Sie wieder genesen sind.

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