Wirtschaft: Wenn die EU richtet

Die neue Bundesregierung hat sich dem Ziel verschrieben, im Jahr 2007 das Defizitkriterium der Europäischen Union ( EU ) wieder einzuhalten. Festgelegt wurde es – auch auf Drängen des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) – im Maastricht-Vertrag von 1992 , der die Stabilität des Euro zum Ziel hat. Zulässig ist eine Neuverschuldung von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Laut Sachverständigenrat wird diese Quote im jetzt endenden Jahr bei 3,5 Prozent und 2006 bei 3,3 Prozent liegen. Damit wäre Deutschland zum fünften Mal in Folge Defizitsünder . Sollte die Drei-Prozent- Marke auch 2007 überschritten werden, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Das Finanzministerium äußerte sich zurückhaltend zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Die erhobenen Daten liegen im Rahmen unserer Schätzungen“, sagte eine Sprecherin. Auf die Maastricht-Quote hätten die leicht gestiegenen Einnahmen jedoch voraussichtlich keine Auswirkungen, heißt es im Ministerium. Das für die Bewertung des Haushaltsjahres 2005 entscheidende vierte Quartal fehle im Zahlenwerk noch. Zudem werde das Defizitkriterium aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kalkuliert, nicht aus den Haushaltszahlen von Bund, Ländern und Gemeinden. SB/mod

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