Wirtschaft : Wenn die Finanzsenatorin mit dem Kaufpreis nicht herunter geht, droht ein weiterer Aderlass

Antje Sirleschtov

Das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtes zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird in Zukunft größere Auswirkungen auf das Unternehmen haben als bisher geahnt. Thomas Mecke, neuer Vorstandschef der Berlinwasser Holding AG, bezeichnete es am Donnerstag Abend als "unbedingt nötig, die Effizienz des Unternehmens schneller zu steigern als geplant". Der im Privatisierungsvertrag zwischen dem Berliner Senat und dem Erwerberkonsortium RWE/Vivendi ausgehandelte Kaufpreis für die BWB sei auf einer "anderen Kalkulationsgrundlage" entstanden als sie jetzt real eingetreten ist. Parallel zu den Ausgleichsverhandlungen von RWE/Vivendi mit dem Senat müßten deshalb die Anstrengungen im Unternehmen selbst zur Erwirtschaftung einer angemessenen Rendite erhöht werden. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hatte das "finanzielle Risiko" nach dem Urteil der Richter, die Mitte Oktober einen "Effizienzsteigerungszins" für die BWB-Anteilseigner als unzulässig erklärt hatten, als "sehr begrenzt" bezeichnet. Darüber, deutete Mecke an, "könne man unterschiedlicher Auffassung sein".

Als "Steuerungsinstrumente" für die Effizienzsteigerung benannte der neue Vorstandsvorsitzende der Anstalt öffentlichen Rechts der BWB, Jörg Simon, die Überprüfung des Vergabevolumens für Aufträge an Handwerker und fremde Unternehmen. Um Mitarbeitern, die im reinen Wasser/Abwassergeschäft nicht mehr benötigt würden, neue Aufgaben zu geben, wollle man das "Insourcing auf die Tagesordnung" heben. Konkret: Unternehmer und Handwerker, die bisher Aufträge von der BWB erhalten haben, müssen nun mit Abteilungen der BWB um diese Aufträge im Wettbewerb konkurrieren.

Darüber hinaus will Mecke, der die Verantwortung für das so genannte "Wettbewerbsgeschäft" (Berlikomm, Entsorgungszentrum Schwarze Pumpe) trägt, "eine ganze Reihe neuer Geschäftsfelder" eröffnen. "Die BWB soll ein modernes Multi-Utility-Unternehmen werden", sagte Mecke. Alle Erkenntnisse zeigten, dass attraktive Angebote für Gewerbe- und Privatkunden möglich seien, wenn über das Wasser hinaus auch Energie aus einer Hand bezogen werden könne. Das Mitte Oktober von Vivendi und der Berlinwasser Holding in Sofia unterbreitete Angebot zur Beteiligung an der Betriebsführungsgesellschaft für das Wassergeschäft der bulgarischen Hauptstadt deute zudem in die internationale Expansionsrichtung. Speziell die Berlikomm bezeichnete Mecke als "ein hoch interessantes Thema", das keineswegs als Veräußerungsobjekt betrachtet werde. Auch die Zukunft des Müllverwertungszentrums Schwarze Pumpe (SVZ) werde derzeit analysiert. Simon und Mecke zeigten sich überzeugt, dass es eine Perspektive für das Unternehmen gebe.

Grundsätzlich wandten sich die beiden Vorstände gegen Vorurteile, dass das RWE/Vivendi-Konsortium nach Berlin gekommen sei, um "schnelle Rendite" zu machen. An "Geldschneiderei der Investoren zu Lasten der Kunden der Wasserbetriebe" sei nie gedacht gewesen. Man wolle seinen Einstieg bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben vielmehr zu einer "Erfolgsstory" entwickeln, sagte Mecke. Dass dies möglich sei, stehe "auch unter der Herausforderung der Vereinbarungen mit der Gewerkschaft und dem BWB-Betriebsrat außer Frage". Das Wassergeschäft soll auf lange Sicht die wichtigste Säule des Unternehmens bleiben.

Das Berliner Beteiligungsmodell sei wegen seines Pilotcharakters wichtig. Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das die Privatisierung grundsätzlich für zulässig erklärte, werde das Interesse an solchen Modellen anderswo zunehmen. Auch andere Kommunen würden diesen Weg prüfen.

Das Umsatz der Wasserbetriebe werde 1999 rund zwei Milliarden Mark erreichen. Die Ertragssituation werde etwas besser als 1989 sein. Damals wurden als Gewinn 64,8 Millionen Mark ausgewiesen.

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