Wirtschaft : Wenn nur den Bossen geholfen wird Der US-Kongress berät über den Rettungsplan

Christoph von Marschall

Washington - Mit der Debatte des Rettungspakets für die angeschlagene Finanzbranche im US-Kongress ist der Kampf gegen die Wirtschaftskrise in eine neue Phase getreten. In der Vorwoche hatte die Öffentlichkeit erst im Nachhinein von Interventionen der Notenbank oder des Finanzministeriums zugunsten einer taumelnden Bank oder Versicherung erfahren. Nun muss das Parlament die von der Regierung gewünschten 700 Milliarden Dollar Finanzhilfen genehmigen, und so gehen tagelange Debatten den Beschlüssen voraus.

Die Republikaner, Präsident Bushs eigene Partei, bleiben in der Mehrheit auf Distanz zur Idee, der Staat solle Firmen mit Steuergeldern retten. Die Demokraten sind bereit, die Regierung zu unterstützen, stellen aber Bedingungen. Sie fordern zum Beispiel, der Staat solle die Managergehälter jener Firmen begrenzen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Und sie überlegen, die Hilfe auf Hausbesitzer auszudehnen, die ihre Kredite nicht mehr abzahlen können. Warum, so fragen sie, helfe der Staat Wall-Street- Bossen, nicht aber einfachen Bürgern?

Finanzminister Henry Paulson möchte die Gehaltskontrolle für Manager verhindern. Auch republikanische Abgeordnete verteidigten die Position, der Staat solle sich möglichst wenig in Firmenangelegenheiten einmischen. Andernfalls würde das gefährdete Banken davon abhalten, Hilfen in Anspruch zu nehmen – und das stelle die ganze Rettungsaktion in Frage. Der Demokrat Frank Barney, Vorsitzender des Finanzausschusses im Kongress, konterte: Solle das heißen, die Bosse würden eher ihre Firmen pleitegehen lassen, als einer Reduzierung ihrer Millionengehälter zuzustimmen?

Im Lauf des Montags und Dienstags zeigte sich, dass die Republikaner da auf verlorenem Posten stehen. Ihr Präsidentschaftskandidat John McCain übernahm rasch die Position der Demokraten. Die Chefs von Firmen, die Steuergelder zur Rettung in Anspruch nehmen, sagte er, dürften nicht mehr verdienen als der höchste Staatsdiener, der Präsident; dessen Gehalt betrage 400 000 Dollar. Diese Debatten illustrieren: In der Bevölkerung ist der Rettungsplan nicht populär. In deren Augen werden die Urheber der Krise, „die Spekulanten“, auch noch belohnt. Christoph von Marschall

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