Wirtschaft : Wenn Reiche den Staat sanieren sollen

Die Bundesbank schlägt für Europas Pleiteländer eine Vermögensabgabe vor – doch die Union ist dagegen.

Carsten Brönstrup (mit öhl)

Berlin/Athen - Die Zyprer sind keine armen Menschen, sie besitzen im Mittel ein Pro-Kopf-Vermögen von 267 000 Euro. Auch Spanier sind mit 183 000 Euro gut situiert, ebenso wie Italiener (174 000) oder Griechen (102 000). Die Deutschen kommen dagegen nur auf einen Besitz von etwas mehr als 51 000 Euro. Und doch springen in erster Linie sie ein, wenn einem Euro-Land die Pleite droht.

Das scheint auch die Bundesbank umzutreiben. Sie schlägt deshalb nun eine Alternative vor: Überschuldete Staaten sollten sich über eine einmalige Vermögensabgabe sanieren, statt dem Rest der Länder auf der Tasche zu liegen. So heißt es im neuen Monatsbericht des Instituts. Privates Vermögen könne dagegen „dazu beitragen, eine staatliche Insolvenz abzuwenden“. Hilfsprogramme, wie sie derzeit für mehrere Staaten laufen, sollten dagegen nur eine „Ausnahme“ sein.

Die Bundesbank greift damit einen Vorschlag auf, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stammt. Mit der Idee von einer zehnprozentigen Vermögensabgabe hatten die Washingtoner eine heftige Diskussion ausgelöst. Auf die ungleich verteilten Vermögen in Europa hatte zuvor bereits die Europäische Zentralbank hingewiesen. Müssten vor allem Reiche von ihrem Besitz abgeben, könne dies „eine gewünschte verteilungspolitische Ergänzung zu den übrigen Sparanstrengungen bilden“. Allerdings, das räumt die Bundesbank ein, gibt es eine Reihe von Hürden in der Praxis. So müsse der Staat glaubhaft machen, dass die Abgabe nur einmalig fließe, sonst sei Kapitalflucht die Folge. Auch die Bewertung von Sachvermögen könne ein Problem sein.

In der Bundesregierung wird der Vorstoß unterschiedlich bewertet. In einflussreichen SPD-Kreisen hieß es, ein solcher Vorschlag finde sich bereits im Wahlprogramm der Partei und sei daher zu begrüßen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium indes wehrte ab und verwies auf die Sparerfolge, die Irland, Spanien und Portugal bereits verbuchen konnten. „Der Vorschlag isolierter oder einmaliger Vermögensabgaben steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Über zukünftige Hilfsprogramme müsse man nicht spekulieren.

In Griechenland, das die größten Probleme mit seinen Staatsfinanzen hat und ohne EU-Beistand längst bankrott wäre, will sich das Finanzministerium nicht zu dem Vorschlag aus Deutschland äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, das Thema sei hochbrisant: Schon eine Diskussion über die Idee könne zu einer massiven Kapitalflucht führen – und damit jene Probleme, die man mit der Vermögensabgabe lösen wolle, noch verschärfen. Carsten Brönstrup (mit öhl)

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