Wirtschaft : Wenn Schulen wieder selber putzen Der neuer Tarifvertrag ermöglicht Insourcing

Jörg Ziegler

Berlin - Die öffentliche Hand hat kein Geld. In Zeiten knapper Kassen ist in den vergangenen 15 Jahren das Outsourcing üblich geworden – Aufgaben werden ausgelagert und von Fremdanbietern übernommen. Der Haushalt soll dadurch entlastet werden. Doch inzwischen nehmen die Gewerkschaften eine Trendwende wahr: Ausgelagerte Bereiche werden wieder zurückgeholt. Der neue Tarifvertrag bietet besondere Lohn- und Gehaltskonditionen an, wenn denn die outgesourcten Bereiche wieder unter das Dach des öffentlichen Dienstes geholt werden. In der untersten Lohnstufe läge das Gehalt bis zu 300 Euro unter dem bisherigen Satz. Eine Möglichkeit, mit der zahlreiche Orte „quer durch die Republik“ liebäugeln, wie Verdi-Sprecherin Cornelia Haß sagt.

Zum Beispiel eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen: Vor zwölf Jahren wurde die Gebäudereinigung größtenteils ausgelagert und der Auftrag ausgeschrieben. Ein Reinigungsfirma bekam den Zuschlag für Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und andere städtische Gebäude. Das Unternehmen verpflichtete sich, die ehemals städtischen Mitarbeiter wie vorher zu bezahlen. Neues Personal wurde in der Regel für weniger Geld eingestellt. In den folgenden Jahren verließen zahlreiche „ehemalige Städter“ das Unternehmen und immer mehr neue Mitarbeiter rückten nach. Parallel versuchte die Reinigungsfirma, ihren Profit zu steigern. Es wurde nicht mehr täglich, sondern nur noch alle zwei Tage gesäubert. Inzwischen werden die Gebäude nur noch einmal wöchentlich gereinigt. Empörte Schüler, Eltern und Lehrer bekunden bei der Stadt ihren Unmut über die untragbaren Verhältnisse. Unter dem Protestdruck wollen die Stadtväter den einst ausgelagerten Bereich wieder zurückholen – „re-kommunalisieren“ –, jedoch ohne mehr Geld auszugeben.

In diesem Fall greife der neue Manteltarifvertrag, sagt der Verdi-Landesbereichsleiter für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Raimund Echterhoff. Die Stadt hat nun die Möglichkeit, das Personal für rund 1286 Euro einzustellen, früher waren es knapp 1600 Euro. „Voraussetzung ist allerdings, das sich die Stadt verpflichtet, den Auftrag für mindestens zehn Jahre sicherzustellen“, sagt Echterhoff. Außerdem sind die Mitarbeiter mit einer so genannten Rückkehrklausel, die früher bereits im Öffentlichen Dienst tätig waren, von der Regelung nicht betroffen. Sie erhalten ihren alten Lohn. Aber allzu viele mit dieser Klausel gibt es laut Echterhoff sowieso nicht mehr.

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