Wirtschaft : Wer bringt Schröder zur Vernunft?

Deutschlands Industrie ist am Scheideweg.Sie könnte dem Beispiel der Allianz-Versicherung folgen, die in der vergangenen Woche drohte, einen Teil ihrer Geschäfte aus Deutschland abzuziehen - wenn die Regierung ihre Pläne zur Unternehmenssteuerreform nicht zurückziehe und damit noch einmal von vorn beginne.Sie kann sich aber auch hinter den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellen, der nun doch an weiteren Gesprächsrunden des "Bündnisses für Arbeit" teilnehmen will.In diesem Forum des Bundeskanzlers wollen Industrie, Gewerkschaften und Regierung der immer trüber werdenden wirtschaftlichen Situation in Deutschland dadurch begegnen, daß sie über sie reden.

Es sollte inzwischen allen klar geworden sein, daß die zweite Alternative in Deutschland zu gar nichts führen wird.Die vergangenen Tarifverhandlungen mit der IG Metall haben den deutschen Arbeitgebern einen Abschluß eingebracht, die sie zu einer Lohnerhöhung von 3,6 Prozent zwingt.Das war zwar weniger als die von der IG Metall geforderten 6,5 Prozent.Fachleute glauben aber, daß dieser Abschluß mehr ist, als die Industrie ertragen kann.Er werde zu zahlreichen Entlassungen, Konkursen oder zu beidem führen.

Dazu addiere man nun die traurigen Rekorde der Kanzlerrunden.Der BDI, der die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten soll, billigte eine "Reform" der Unternehmensbesteuerung, die die gesamte Steuerlast deutscher Firmen erhöhen wird.Nachdem die Arbeitgeberverbände gerade einen entscheidenden Kampf mit der IG Metall verloren haben, ging BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel nun mit dem Vorsatz in die zweite Runde der Gespräche, einen härteren Kurs zu fahren."Wir wollen keine Mittäter bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen sein", hatte er beteuert und gedroht: "Es spricht viel dafür, aus den Bündnisgesprächen auszusteigen." Wenn man bedenkt, was bei der vergangenen Runde der Gespräche herausgekommen ist, fragt man sich, warum sich der BDI überhaupt noch die Mühe gemacht hat, an der zweiten Runde in der vergangenen Woche teilzunehmen.Sowohl der BDI als auch seine Schwesterorganisation, die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), die geschaffen wurde, um im Namen der Unternehmer kollektive Tarifverträge auszuhandeln, suchen neuerdings den Konsens um jeden Preis.Die Gesprächsrunden im Kanzleramt und das jetzige Nachgeben gegenüber den Lohnforderungen der Gewerkschaften sind nur die jüngsten Manifestierungen dieses Systems.

Es bleibt deshalb nur eine Lösung: Die deutschen Unternehmen müssen es selbst in die Hand nehmen, eine deutliche Botschaft in Richtung Bonn und Gewerkschaften zu senden.Die Ankündigung der Allianz, sie werde möglicherweise ihre Vermögensverwaltungsgeschäfte in ein unternehmerfreundlicheres Land, vielleicht nach London, verlegen, hat der Regierung Schröders zweifellos einen Schock versetzt.Die Gewerkschaften wurden erschüttert durch die wachsende Zahl von Firmen, die aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind.

Es gibt zahlreiche Gründe anzunehmen, daß ähnliche Zeichen von Empörung - für die die deutschen Industrieverbände allerdings kaum das geeignete Rüstzeug haben - die Politik in Bonn beeinflussen können.Im Januar hat Schröder seine Pläne bezüglich des Ausstiegs aus der Kernkraft aufgegeben, weil der Aufschrei der Energiekonzerne laut genug war, um ihn nervös zu machen.Weitere Schläge von der Art, wie sie die Allianz in der vergangenen Woche ausgeteilt hat, könnten Herrn Schröder, der das Wachstum matt setzten will, zur Vernunft bringen.Die Alternative: mehr Gerede und weitere Stagnation.

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